#richtig_ist (6)

Beim StuRa trudeln immer wieder Landtagsanfragen ein, welche beispielsweise Fragen, welche studentischen Gruppen zu Protesten fahren, mit wie viel Geld Gruppen von uns gefördert werden (0 Euro, da der StuRa nur Veranstaltungskosten antragsbezogen erstattet, aber keine Gruppenförderung betreibt), und auch die lokalen politischen Hochschulgruppen begründen aus gerichtlich nicht kritisierten Texten, dass Gruppen verfassungsfeindlich seien. #richtig_ist, zu vielem kann man unterschiedlicher Meinung sein und auch wir sind uns bei vielem nicht einig. Dass wir mittels der FSVV ein grobes Bild bekommen, wie Studierende aus vielen unterschiedlichen Fächern denken, hilft hier mehr weiter als viele Diskussionen dazu im StuRa.

Wir finden aber: Wenn Du wegen deines – legalen – politischen Engagement fürchten muss, dass Du oder deine Kommiliton*innen mit Terrorist*innen gleichgesetzt werden, führt das zurück in die Zeit der glücklicherweise überwundenen Berufsverbote und ist gerade kein „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sondern gegen diese gerichtet.

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