#richtig_ist (4)

Das Studierendenwerk ist kein wirtschaftlicher Betrieb wie jeder andere. #richtig_ist, Aufgabe des StuWe ist, so beschreibt es das Studierendenwerksgesetz „soziale Betreuung und Förderung der Studierenden“. Zum Beispiel durch „Verpflegungsbetriebe, Studentisches Wohnen, Förderung kultureller, sportlicher und sozialer Interessen, Kinderbetreuung, Gesundheitsförderung und Beratung, soziale Betreuung ausländischer Studierender und Vermittlung finanzieller Studienhilfen“. Einige der Aufgaben übernehmen Andere, z.B. die Uni, wieder andere werden nicht wahrgenommen.

Schade finden wir, dass sich das StuWe zunehmend aus #Kulturförderung – etwa beim Zeicheninstitut – herauszieht. Einige der kulturellen Förderungen des StuWe können durch andere Träger*innen nicht ausgeglichen werden.

In einzelnen #Wohnheimen gibt es immer wieder Probleme, das StuWe – und die Studierenden selbst – verursachen viel zu viel Vermüllung durch #Einwegbecher ( vgl. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Was-nach-dem-Kaffeetrinken-uebrig-bleibt-377631.html )und das Angebot an veganem und nachhaltigerem Essen – auch wenn das StuWe sich hier schon weit bewegt hat – ist immer noch zu klein.

Seit dem Umzug des #Bafög-Amts nach Reutlingen in Ermangelung von Büroflächen in Tübingen hat unsere Universitätsstadt nur noch einen Bafög-Infopoint. Um ihre Berater*innen zu sehen, fahren Studierende in die nächste Stadt. Der Verbleib des Tübinger Infopoints und besonders die Fragen der Essensversorgung während der #Renovierung der Baumgarten-Mensa (Tal) sind noch nicht ausreichend öffentlich kommuniziert. Fest steht bisher, dass die Shedhalle genutzt werden soll, und der Bierkeller Tübingen verschwindet (😥) ( vgl. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/2019-wird-mit-der-Sanierung-der-Baumgarten-Mensa-begonnen-Kuechentrakt-wird-neu-gebaut-377500.html ). Wir Studierende müssen für ein Mindestmaß an Betreuung und Fütterung vor Ort einstehen, auch während der Sanierung.

Wir möchten aber auch positives erwähnen: Durch Druck der Studierenden und der Universitätsleitung wurde die Cafeteria auf Morgenstelle wieder geöffnet, so dass die Studierenden nicht auf zu schnell leergegessene Automaten oder eine Busfahrt ins Tal angewiesen sind.

#richtig_ist (3)

Eine Gruppe hat allein Personal eingestellt? Wohl eher nicht. #richtig_ist: Ein gruppenübergreifender Wahlausschuss hat nach der Vorarbeit durch einen Arbeitskreis die Ausschreibung und Einstellung durchgeführt. In den Jahren davor scheiterte ein Personal-Einstellungs-Anlauf durch einzelne GHG-Aktive an der fehlenden Beteiligung, denn nur Personal, welches nicht als „von einer Gruppe“ wahrgenommen wird, ist in der ganzen Studierendenschaft akzeptiert. Leider war nach Unterschrift der Verträge nur noch ein Teil der Personalauschuss-Mitglieder bereit, weiterzumachen. Viele Fragen der Anmeldung, Versicherung usw. wurden und werden durch einzelne Aktive der Juso-HSG, FSVV und auch GHG geleistet. Bei der Einarbeitung – also insbesondere, welche Besonderheiten in Tübingen bestehen – investierten Aktive der GHG viele Stunden ihrer Freizeit.
Wir stehen aber – wie alle Gruppen – hinter dem Personal und sind begeistert, wie viel, seit sie Teil der Studierendenvertretung geworden sind, besser läuft.

#richtig_ist (2)

Aktuell liegt ein Flyer einer Wahlliste in den Mensen aus, der für sich deklariert: „Nach zwei Jahren Diskussion und viel Hin & Her konnten wir unser Versprechen für Euch einlösen: Von 6€ fiel der Semesterbeitrag auf 3,50€.“

Der Semesterbeitrag sinkt, aber #richtig_ist: Nicht dank der Liste, die das für sich deklariert.

Der Haushaltsplan von 2017 und 2018 trägt eine starke grüne Handschrift, denn die GHG hat die bedeutendsten Änderungen im Arbeitskreis Finanzen eingebracht. Dazu zählt in 2017 ein sparsamerer Haushaltsansatz – mit Einsparung von einem Euro Beitrag pro Studi pro Semester, basierend auf moderaten Kürzungen (weniger Druckkosten, Gebrauchtmöbel, …), aber noch ohne die realen Zahlen des vorangegangenen Haushaltsjahr -, und dann 2018 eine starke und stark argumentierte Senkung – auch gegen Kritik aus der FSVV – basierend auf dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden tatsächlichen Ausgaben. Die bestehenden Rücklagen – vor allem aus der Nicht-Einstellung von Personal – sollen durch die Beitragssenkung und geplante Ausgaben in Höhe von zirka 5,50€ pro Studierendem über wenige Jahre abgebaut werden. Sind die Rücklagen auf ein vertretbares Maß abgeschmolzen, muss unser Meinung nach der Beitrag wieder bedarfsgerecht erhöht werden. (Mehr dazu hier: http://ghg-tuebingen.de/…/nicht-nur-meckern-sondern-anpass…/ )

Forderungen stellen kann jeder. Die GHG hat diskutiert, gerechnet, Vorschläge erarbeitet, diese eingebracht in Arbeitskreis, Fachschaften und StuRa, hat argumentiert und – wohl – überzeugt. Beide Haushaltsentwürfe wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

#richtig_ist (1)

„Eure Flyer zahlt doch bestimmt die Partei…“

Denkste. #Richtig_ist … die GHG Tübingen ist und bleibt unabhängig und finanziert ihre politische Arbeit daher ehrenamtlich. Zum Beispiel durch die freiwillige Mehrarbeit ihrer Mitglieder. So schwitzten unsere Aktiven dieses Wochenende beispielsweise in einer Gärtnerei, damit der nächste Infotisch nicht leer bleiben muss.

Denn grüne Hochschulpolitik kann man nicht kaufen, sondern nur wählen.

#besetzen

Hausbesetzungen sind illegal. Wem ein Haus gehört, kann es auch leer stehen lassen. Dafür gibt es viele – gute und schlechte – Gründe. Manche Häuser sind unbewohnbar, andere finden keine Mieter*innen, andere werden gerade renoviert, mit wieder anderen soll spekuliert werden. Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Manche Leute sagen deshalb, dass Leerstand beendet werden sollte, und dringen in die freien Wohnungen unerlaubt ein.

Das Magazin Strg_f des Öffentlich-Rechtlichen funk berichtet über Leerstand in Hamburg und diskutiert die Frage, ob Hausbesetzer*innen – nicht juristisch – recht haben.

https://www.youtube.com/watch?v=UQihBYC68Fc

Auch wenn es erstmal komisch klingt: Aus unserer grünen Perspektive wissen wir, dass mehr Menschen in der Stadt besser sind. Im Schnitt verbrauchen Stadtbewohner*innen weniger Energie, fahren weniger Auto, verbrauchen (etwas) weniger Fläche und lassen durch grüne Parks und Gärten eine Biodiversität entstehen, die auf dem landwirtschaftlich genutzten Äckern oft gar nicht bestehen kann.
Wer keine Wohnung in der Stadt findet, zieht aufs Dorf und pendelt – oft auch mit dem Auto – zu lange Strecken.
Damit leere Häuser im Winter keinen Schaden nehmen, müssen diese – in geringem Umfang – geheizt werden. Könnten darin nicht auch Menschen leben? Wer neben oder unter einer leeren Wohnung wohnt, heizt diese im Winter mit. Das ist verschenktes Potenzial und manchmal können wir die Gründe für den Leerstand nur schwer nachvollziehen.

Leerstehende Wohnungen sind schlecht für unsere Umwelt. Ob wir deshalb – wie das Funk-Video aus anderen Gründen diskutiert – Häuser besetzen sollten und Leerstand beenden sollten, ist eine andere Frage.

Landtagsanfrage

Nachdem die CDU am liebsten die Adressen aller Studis haben wollte, die zu den Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfel fuhren (nachzulesen bei der Fachschaftenvollversammlung [1]), missversteht die AfD-Fraktion ebenfalls parlamentarische Anfragen als Mittel, die demokratisch gewählten Studierendenparlamente und -räte zu schikanieren.

Mit Fristsetzung weit unterhalb einer Woche wollte die AfD gerne eine Gesamtaufstellung, „welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate seit 2012 von den Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und der jeweiligen Förderhöhe) bzw. in sonstiger Art und Weise unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und ggf. Angabe der Art der Unterstützung)“.

Nun hat der StuRa in seiner Arbeit bisher nie darüber entschieden, dass eine Gruppe gefördert werden solle (Gruppe XY bekommt 500 Euro). Der StuRa beschließt Projektförderung, d.h. bestimmte vorher festgelegte Ausgaben – welche nicht sonstig gedeckt sind – werden beschlossen zu erstatten. Gleiches gilt für unsere Arbeitskreise und Fachschaften, welche im Rahmen ihrer Aufgaben (bzw. Mandate) beschlossene und dann getätigte Ausgaben zur Erstattung vorlegen können. Selbst die mögliche Langzeitförderung geht mit einem entsprechenden Plan einher, in dem _vor_ der Tätigung der Ausgaben gezeigt werden müsste, mit welchen Ein- und Ausgaben – und für was – zu rechnen ist.

Der StuRa Tübingen finanziert keine Spenden und keine Gewinne, sondern erstattet nur, was nicht durch andere*s finanziert/finanzierbar ist. Wer etwas erstattet haben möchte, was nicht konkret beschlossen wurde, geht leer aus.

Der Studierendenrat mit seinen vielen Ebenen und Aktiven steht unter der strengen Rechtsaufsicht der Universität und des Landes. Zusätzlich gibt es Haushaltsbeauftragte und letztlich auch öffentliche Kontrolle durch die Studierenden, weil alle bei uns in Arbeitskreisen mitmachen können und darüber Einsicht haben, wer wann wie was macht

Die Beantwortung solcher Anfragen – wie der StuRa Uni Freiburg korrekt bemerkt – kostet die Studierendenschaften euer Geld, denn mit der Zusammenstellung der öffentlich einsehbaren Daten verschwendet bezahltes Personal der Studierendenschaften ganze Arbeitstage – oder die ehrenamtlichen Studi-Vertreter*innen verschwenden ihre Lebenszeit.
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[1] Posting der FSVV zur Landtagsanfrage bzgl. G20: https://www.facebook.com/fsrvv/posts/521567548187633
[2] Hier die komplette Landtagsanfrage der AfD auf der Seite des Landtages: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2248_D.pdf
[3] Stellungnahme des StuRa Freiburg u.a. zur AfD-Landtagsanfrage: https://www.facebook.com/StuRaFreiburg/posts/1068971369906459