Landtagsanfrage

Nachdem die CDU am liebsten die Adressen aller Studis haben wollte, die zu den Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfel fuhren (nachzulesen bei der Fachschaftenvollversammlung [1]), missversteht die AfD-Fraktion ebenfalls parlamentarische Anfragen als Mittel, die demokratisch gewählten Studierendenparlamente und -räte zu schikanieren.

Mit Fristsetzung weit unterhalb einer Woche wollte die AfD gerne eine Gesamtaufstellung, „welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate seit 2012 von den Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und der jeweiligen Förderhöhe) bzw. in sonstiger Art und Weise unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und ggf. Angabe der Art der Unterstützung)“.

Nun hat der StuRa in seiner Arbeit bisher nie darüber entschieden, dass eine Gruppe gefördert werden solle (Gruppe XY bekommt 500 Euro). Der StuRa beschließt Projektförderung, d.h. bestimmte vorher festgelegte Ausgaben – welche nicht sonstig gedeckt sind – werden beschlossen zu erstatten. Gleiches gilt für unsere Arbeitskreise und Fachschaften, welche im Rahmen ihrer Aufgaben (bzw. Mandate) beschlossene und dann getätigte Ausgaben zur Erstattung vorlegen können. Selbst die mögliche Langzeitförderung geht mit einem entsprechenden Plan einher, in dem _vor_ der Tätigung der Ausgaben gezeigt werden müsste, mit welchen Ein- und Ausgaben – und für was – zu rechnen ist.

Der StuRa Tübingen finanziert keine Spenden und keine Gewinne, sondern erstattet nur, was nicht durch andere*s finanziert/finanzierbar ist. Wer etwas erstattet haben möchte, was nicht konkret beschlossen wurde, geht leer aus.

Der Studierendenrat mit seinen vielen Ebenen und Aktiven steht unter der strengen Rechtsaufsicht der Universität und des Landes. Zusätzlich gibt es Haushaltsbeauftragte und letztlich auch öffentliche Kontrolle durch die Studierenden, weil alle bei uns in Arbeitskreisen mitmachen können und darüber Einsicht haben, wer wann wie was macht

Die Beantwortung solcher Anfragen – wie der StuRa Uni Freiburg korrekt bemerkt – kostet die Studierendenschaften euer Geld, denn mit der Zusammenstellung der öffentlich einsehbaren Daten verschwendet bezahltes Personal der Studierendenschaften ganze Arbeitstage – oder die ehrenamtlichen Studi-Vertreter*innen verschwenden ihre Lebenszeit.
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[1] Posting der FSVV zur Landtagsanfrage bzgl. G20: https://www.facebook.com/fsrvv/posts/521567548187633
[2] Hier die komplette Landtagsanfrage der AfD auf der Seite des Landtages: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2248_D.pdf
[3] Stellungnahme des StuRa Freiburg u.a. zur AfD-Landtagsanfrage: https://www.facebook.com/StuRaFreiburg/posts/1068971369906459

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