Die Fachschaftenvollversammlung (FSVV) und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) kritisieren die Ankündigung der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die geplante BAföG-Reform zu stoppen und weisen ihre Aussagen zur angeblich komfortablen Situation von Studierenden aufs Schärfste zurück. Bär hatte am Sonntag, 31. Mai, die geplante, dringend notwendige Reform in Frage gestellt. Ihre Aussagen über angeblich „privilegierte“ Studierende, über Nebenjobs als „kein Drama“ und über ein vermeintliches „Vollkaskostudium“ zeigen vor allem eines: Die Lebensrealität vieler Studierender ist im Forschungsministerium offenbar nicht angekommen.
„Die Ankündigungs von Ministerin Bär, die BAföG-Reform zu stoppen, ist ein Schlag ins Gesicht der Studierenden“, stellt Evelyn von der Grünen Hochschulgruppe fest. „Schon der ursprüngliche Plan blieb weit unter dem erträglichen Minimum einer Anpassung zurück. Dass jetzt selbst das auf der Kippe steht und das BAföG möglicherweise stagniert, vertieft die Bildungsungerechtigkeit und verstärkt die prekäre Lage, in der sich unzählige Studierende befinden. Bildung darf kein Luxus sein!“
Die von der Koalition angekündigte Reform sah vor, den Grundbedarf (derzeit 475 Euro) auf das Niveau der Grundsicherung anzugleichen und die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro (derzeit 380 Euro) pro Monat anzuheben. Da das BAföG nicht an die Inflation gekoppelt ist, muss eine Anpassung jedes Mal politisch entschieden werden. „Für Studierende, die zum allergrößten Teil zur Miete wohnen, ist eine Stagnation des BAföG eine Katastrophe – für Studierende in Tübingen umso mehr“, so Evelyn. „Die Mieten hier gehören zu den teuersten Baden-Württembergs.“
Sebastian von der Fachschaftenvollversammlung ergänzt mit Blick auf Bärs Äußerung: „Von privilegierten Studierenden zu sprechen, während viele nicht wissen, wie sie Miete, Lebensmittel und Semesterbeiträge bezahlen sollen, ist zynisch. „Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland ackern längst in einem oder mehreren Nebenjobs – nicht aus Spaß, sondern um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Unter Studierenden in Deutschland leben ein Drittel in Armut (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studierende-bafoeg-100.html). Dagegen beziehen gerade mal um die 11% der Studierenden BAföG.
Besonders problematisch sei der Versuch, Studierende gegen andere Gruppen auszuspielen, die ebenfalls von Kürzungen oder ausbleibender Unterstützung bedroht sind. „Wir lassen das nicht mit uns machen. Wir stehen zusammen mit Familien, Alleinerziehenden, Pflegebedürftigen, Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Migrant*innen“, erklärt Sebastian. „Soziale Sicherheit ist kein Nullsummenspiel. Wenn Milliarden für Aufrüstung und Wehrdienst bereitstehen und mit Tausenden Euro junge Menschen in die Bundeswehr gelockt werden sollen, gleichzeitig aber kein Geld für die gute (Aus)Bildung zukünftiger Generationen da ist, zeigt das auf welcher Seite die Merz-Regierung steht.“
Die FSVV und die GHG begrüßen, dass aus Reihen der SPD-Fraktion Widerspruch gegen Bärs Aussagen kommt. „Dass die SPD an der BAföG-Reform festhalten will, ist das absolute Minimum“, so Evelyn. „Wir erwarten von der SPD-Fraktion, dass sie ihre Ankündigungen nicht nur in Interviews wiederholt, sondern die Umsetzung der Reform wie in der Koalition vereinbart durchsetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Studierenden diese dringend notwendige Unterstützung jetzt wieder genommen werden soll.“
FSVV und GHG fordern die Bundesregierung auf, die BAföG-Reform nicht weiter zu verschleppen, sondern sie rechtzeitig zum Wintersemester 2026/27 umzusetzen. Notwendig sind eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze, eine realistische Wohnkostenpauschale, höhere Freibeträge, eine verlässliche jährliche Anpassung an Preise und Mieten sowie ein BAföG, das wieder deutlich mehr Studierende erreicht.
„Studierende sind keine Sparmasse“, machen Sebastian und Evelyn abschließend klar. „Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf das BAföG nicht kaputtsparen. Wenn die Erhöhung ausbleibt, ist das eine Kürzung durch Unterlassen.“