Marktwirtschaft heißt nicht Demokratie

#Meinung #Videotipp

Es gibt nicht Natur auf der einen und Menschen auf der anderen Seite. Die Vorstellung, Natur müsse als Resource geschützt werden, damit wir weiterhin wirtschaften können, verkennt, dass sie Teil von uns und wir ein Teil von ihr sind.
Menschen Wohnraum, Essen oder Teilhabe zu verweigern, weil sie nicht dafür bezahlen können, bricht mit den Prinzipien, die wir als Demokrat*innen hochhalten wollen. Wer 8 Stunden jeden Tag Menschen und Natur als Resource sieht, bereitwillig Ausbeutung betreibt/akzeptiert und von Nullverschuldung und Rendite, statt Wald und lebendigen Gemeinschaften spricht, aber alle vier Jahre freudig sein Grundgesetz in die Kamera wedelt, ist nicht wirklich für Freiheit und Demokratie. Wenn Demokratie das beste System ist – und das glauben wir –, dann sollten wir es überall haben: Am Arbeitsplatz, beim Wohnen und Einkaufen, bei den Medien, beim Umgang mit unseren Mitmenschen und unserer Mit-Natur.

Schaut euch das aktuelle Videoessay von Ende Gelände an: https://youtu.be/JSGuy3LA-d0

Wissenschaftsfreiheit

Was unsere Freund*innen aus Frankfurt sagen:

»Studierende, die gegen den AfD-Gründer Bernd Lucke protestierten, lösten im letzten Jahr eine wochenlange Debatte darüber aus, wie es um die Freiheit der Wissenschaft bestellt ist. Das offensichtlich ideologisch motivierte Narrativ, die Wissenschaftsfreiheit sei durch angebliche „Political Correctness“ unter Druck geraten, sollte jetzt durch eine Studie vom Hochschulverband und der Konrad-Adenauer-Stiftung untermauert werden – mit offenkundigen Suggestivfragen war die Studie wohl politisch motiviert.

Überraschung: was kommt raus? Wissenschaftler*innen sehen ihre Arbeit am stärksten durch zu wenig Muße, hohen Publikationsdruck und die aufwendige Drittmittelakquise behindert. Nur 13% beklagen die angebliche „Political Correctness“, da ist selbst der Anteil derer, die sich Einschränkungen durch die Hochschulverwaltungen (36%) unter Druck sehen, dreimal so hoch.

Ist es am Ende also gar nicht die Mär von der grassierenden „Political Correctness“, die die Forschung lähmt, sondern die neoliberale Hochschule selbst? Eine wochenlange Debatte in den Feuilletons darüber wird wohl leider ausbleiben.«

vgl. Tagesspiegel

Stellungnahme der Tübinger Hochschulgruppen zur sogenannten „Bayreuther Erklärung“

In einer „Bayreuther Erklärung“ nahmen die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten unlängst Stellung zur weitverbreiteten Befristungspraxis im Hochschulbereich. Dort sind im sogenannten „akademischen Mittelbau“ nach wie vor über 80% der Beschäftigten befristet angestellt, und von diesen hat etwa die Hälfte einen Vertrag mit einer Laufzeit von nur einem Jahr oder noch kürzer. Alle Versuche, dies in den letzten Jahren durch politischen Druck zu verändern, waren bisher ergebnislos.
Nun verteidigen die Uni-Kanzlerinnen und -Kanzler die bestehenden Zustände. Auf ihrer letzten Jahrestagung, die im September 2019 an der Universität Bayreuth stattfand, wurde ein Papier verabschiedet, das auf die besondere Rolle der Universitäten als „Qualifizierungssystem“ hinweist und dies als Rechtfertigung für befristete Beschäftigung versteht.

Wörtlich heißt es darin: „Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag (…). Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. (…) Der Aufgabenstellung der Universitäten folgend, ist es notwendig, dass die Zahl ihrer befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegt.“

Wir weisen diese Sicht der Dinge mit Entschiedenheit zurück! Die Begründung für die Aufrechterhaltung prekärer Befristungsverhältnisse an deutschen Universitäten geht am Kern des Problems und an der Arbeitsrealität eines Großteils der Mittelbaulerinnen und Mittelbauler vorbei!

Natürlich ist es sinnvoll, Qualifikationsstellen zu befristen. Es hat in der Vergangenheit auch noch nie jemand die Entfristung von tausenden Doktorandinnen und Doktoranden gefordert. Und auch drittmittelfinanzierte Projektstellen lassen sich nicht ohne Weiteres entfristen. Es ist aber keineswegs logisch, dass der Qualifizierungsauftrag der Hochschulen zu Befristungsquoten von über 80% führt. Einen Qualifizierungsauftrag haben Hochschulen zunächst und vor allem gegenüber ihren Studierenden, und viele der Aufgaben in Forschung und Lehre, die von befristet Beschäftigten (z.B. befristeten Lehrdozenturen oder befristeten akademischen Ratsstellen) in diesem Zusammenhang übernommen werden, sind eindeutig Daueraufgaben, die durch dauerhafte Beschäftigung erfüllt werden können und sollen!

Es ist zudem unzumutbar, dass eine große Mehrheit der Postdocs gezwungen ist, sich jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag zu hangeln. Viele wissen erst mit 40, ob aus der Unikarriere etwas wird oder nicht. Dabei erfüllen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Postdoc-Bereich elementare Aufgaben des Universitätsbetriebs. Regelmäßig übernehmen sie Personalverantwortung und betreuen Abschlussarbeiten. Es kann aus sachlichen Gründen einfach nicht angehen, sie mit Promovierenden in einen Topf zu werfen! Zurecht fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon seit 2010 verlässliche Perspektiven im Postdoc-Bereich, und erst vor kurzem hat sich gegen den Befristungswahn an den deutschen Hochschulen die bundesweite Initiative „Frist ist Frust“ gegründet, an der sich neben den Einzelgewerkschaften GEW und ver.di und dem DGB zahlreiche weitere Gruppen beteiligen, so etwa das N2 – Network of Doctoral Researcher Networks, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie der freie zusammenschluss der studierendenschaften (fzs e.V.).

Weil unter prekären Bedingungen keine gute Forschung und Lehre stattfinden können, u.a. weil erworbene Kompetenzen mit dem erzwungenen Weggang des Personals verloren gehen und keine langfristige Planung in der Lehre möglich ist, liegt eine Behebung der Befristungsmisere nämlich auch im Interesse der Studierenden und letztlich der gesamten Universität.

Wir rufen die Tübinger Universitätsleitung daher auf, sich von der Bayreuther Erklärung eindeutig zu distanzieren und sich für mehr Dauerbeschäftigung im Hochschulwesen einzusetzen.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität (Jahresrückblick 2019)

Vergangenes Jahr haben wir euch „kleine“ Klimawandel vorgestellt, die neben der Klimakrise auch auf uns zukommen. Das Erstarken des Faschismus, die schleichende Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen und Welt, Kämpfen für die Gleichberechtigung aller Menschen, … all das. 

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen, und Gruppen wie Fridays for future können auf große, starke Proteste zurückblicken und zugleich feststellen: Es ist nix passiert. Wir streiten immer noch für einen #NeustartKlima, aber außer ein bisschen Optik hier und leeren Versprechungen dort bewegt sich wenig.

Anstatt nun aber aufzuschreiben, was uns alles gefrustet hat im vergangenen Jahr, möchten wir festhalten, was uns Hoffnung macht.

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Partizipation und Toleranz

Hier dokumentieren wir den Meinungsbeitrag eines unserer Aktivis bzgl. der letzten StuRa-Sitzung zur StudVV.

Bzgl. der Debatte um die Studentische Vollversammlung und die Auslegung der Satzung

Es macht ein wenig fassungslos, zu lesen, wie hier versucht wird, demokratische Strukturen der VS zu delegitimieren. Man ist es ja gewohnt, im StuRa-Bericht der Kupferblau regelmäßig von absurden Vorgängen zu lesen (an Stelle von inhaltlicher Arbeit als grammar Nazi die Sitzung noch mehr in die Länge ziehen, ernsthaft?), aber ein*e Senator*in, der*die den StuRa regelrecht vor der Studentischen Vollversammlung warnt, ist dann doch bemerkenswert.

Inhaltlich: Ja, es gibt eine Antragsfrist von drei Tagen nach §6 (2) der Satzung. Ungefähr so wie im StuRa. Und so wie im StuRa gilt das auch in der StudVV natürlich nicht für Änderungsanträge! Diese Praxis ist nichts neues, wurde auch in dieser StudVV von der Sitzungsleitung zu Beginn vorgeschlagen und von der Versammlung selbst bestätigt. Es wäre darüber hinaus absolut hirnrissig, für ÄAs eine Antragsfrist zu setzen, die mit der Frist für normale Anträge übereinstimmt. Wie sollte man denn dann z.B. auf einen Antrag reagieren können, der 3 Tage vor der Sitzung um 23:59 eintrifft?

Ja, die StudVV berät die Verfasste Studierendenschaft und kann Empfehlungen an ihre Organe geben. Daraus abzuleiten, sie stünde in irgendeiner Weise „weiter unten“ als der Studierendrat, dieser müsse sich eigentlich gar nicht mit ihr beschäftigen oder könne ganz einfach über ihre Beschlüsse hinwegsehen, ist aber ein fataler Fehlschluss. Dass ein paar gewählte Vertreter*innen meinen, ein exklusives Treffen von 21 Stimmberechtigten habe mehr (demokratische) Legitimität als eine Vollversammlung, auf der alle anwesenden Studis abstimmen können, ist absurd, bezeichnend und bedarf eigentlich keiner weiteren Kommentierung.

Das Gefühl bleibt, es geht bei Alledem gar nicht darum, ob eine VV „mit rechten Dingen“ zugeht oder gar um einen ehrenwerten Kampf für die Einhaltung der Satzung, sondern vielmehr um einen Kampf gegen die (schon zu genüge eingeschränkte) Studentische Vollversammlung und damit letztlich gegen Versuche basisdemokratischer Organisation innerhalb der Verfassten Studierendenschaft – und zwar vor allem dann, wenn diese nicht so abstimmt, wie man selbst es gerne hätte (besonders interessant übrigens, wie entschieden sich eine Hochschulgruppe gegen Forderungen nach effektiver Nachhaltigkeit stellen kann, die sich selbst seit neuestem auch im Kampf gegen den Klimawandel sieht). Dieses Vorgehen ist übrigens nicht neu. Im letzten Jahr versuchte beispielsweise die Liberale Hochschulgruppe mit der Behauptung, die Sitzungsleitung sei nicht korrekt bestimmt worden, die gesamte Vollversammlung für ungültig zu erklären.

Letztlich steht im Mittelpunkt also die Frage, was als demokratisch legitimiert/erwünscht gilt und was nicht: Eine offene Versammlung, in der es keine Rolle spielt, ob mensch gewählt ist oder nicht, in der alle mitsprechen und abstimmen können – oder ein Gremium, das sich zweiwöchentlich trifft, um über Rechtschreibung und Tassen zu diskutieren, in dem 21 Leute sitzen, die das Glück hatten, auf einer Wahlliste einen der oberen Plätze zu ergattern, die sich für nichts, was sie dort tun, verantworten müssen und denen anscheinend in Teilen die Amtsbezeichnung gerade etwas zu Kopf steigt?

Auf diese Frage gibt übrigens die so gern erwähnte Satzung der Verfassten Studierendenschaft eine erstaunlich eindeutige Anwort: „Grundlegend für die Arbeit der Organe der Studierendenschaft sind Partizipation und Toleranz.“


Der Meinungsbeitrag wurde zunächst auf Facebook auf einem privaten Account veröffentlicht und hier mit Erlaubnis des Aktivis dokumentiert. Der Meinungsbeitrag wurde auf keinem GHG-Treffen abgestimmt und spiegelt daher nicht zwingend und in allen Punkten die gesamte GHG wieder.