Studierende in der Krise nicht alleine lassen (Kundgebung am 30.06.2020)

Auf Einladung der GEW/Verdi-Hochschulgruppe hielt am 30.6. auch eine unserer Aktivistinnen eine Rede, die wir mit ihrer Erlaubnis hier dokumentieren.

Am Freitag beschließt der Bundestag ein neues Kohlegesetz, das den Kohleausstieg 2038 festsetzen soll. Bis 2038 wird die, schon lange nicht mehr rentable, Kohleindustrie also künstlich am Leben erhalten. Und womit? Mit staatlichen Subventionen. Statt zukunftsfähige Lehre und Forschung zu finanzieren, wird die Große Koalition das Geld lieber Kohlekonzernen schenken. Das ist absolut nicht verhältnismäßig. 

Die Vorstellung, dass Studis durch BAföG ja finanziell ausreichend versorgt sind, entspricht nicht der Realität. Gerade einmal 12-18% der Studierenden beziehen BAföG. Aber die beziehen ja nicht einmal den Höchstsatz. Skandalös, wenn mensch dann noch die Hürden bei der Antragstellung und die Rückzahlungspflicht betrachtet. 

Eine große Zahl der Studis ist also auf Nebenjobs angewiesen, um sich Miete und Essen leisten zu können. Ein*e Student*in hat in Deutschland ungefähr 820 Euro an Ausgaben im Monat, wenn sie* sich nicht nur von Nudeln mit Pesto ernähren will. Und dann… 

Rund 1 Millionen Studis haben in der Zeit der Corona Krise ihren Job verloren. Viele Studijobs lassen sich leicht kündigen oder sind sowieso so angelegt, dass nur der Stundenlohn gezahlt wird. Gerade diese Jobs sind von der Corona Pandemie hart getroffen. Viele von uns Kellnern, arbeiten auf Messen, Musik- und anderen Veranstaltungen – all das fiel die letzten Monate komplett aus und wird in Zukunft auch wahrscheinlich erstmal nicht wieder so laufen wie zuvor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dabei keine Problemlöserin. Pressemitteilungen zur angeblichen Lösung für Studis schickt mensch am besten dann ab, wenn sie niemensch liest – also an Feiertagen. Studierende in Not zu unterstützen bedeutet aber nicht, einen KfW Kredit zu „ermöglichen“ – diesen Kredit muss mensch 18 Monate nach Ende der Inanspruchnahme zurückzahlen. Eine Ersti, die jetzt den KfW Kredit für ein Jahr aufnimmt, müsste den also ab dem 6. Bachelorsemester zurückzahlen. Der Nothilfefond, für den Karliczek sich feiern lässt, fasst 100 Millionen Euro. Wie ich schon gesagt habe, haben rund 1 Million Studierende (also 40%) ihren Job verloren – würden die alle von diesem Geld beantragen, wären das nicht mal 100 Euro pro Studi. Diese sogenannte Überbrückungshilfe wird so verteilt: Studierende bekommen nach Beantragung bis zu 3 Monaten monatlich bis zu 500 Euro. Zuerst müssen Studis zur Beantragung alle möglichen Daten weitergeben, von Immatrikulationsbescheinigung bis zu benötigten Selfies mit Personalausweis in der Hand. Dann werden alle Konten durchgecheckt, die dem jeweiligen StuWe bekannt sind und dann bekommt mensch kein Geld, wenn 500 Euro auf dem Konto sind. Das geht nämlich so: wer nichts auf dem Konto hat, bekommt 500 Euro, wer 200 hat, bekommt 300 und wer 500 (oder mehr) hat, bekommt gar nichts.

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Lieber Meckern statt Mackern!

Folgende Stellungnahme wurde in der vorliegenden Form inklusive der Fußnote durch die GHG-Sitzung vom 17. Mai 2020 verfasst und am Folgetag durch weitere Aktivis bestätigt.


Auch wir wurden vom AK Gleichstellung, wie auch weitere Hochschulgruppen, dazu aufgefordert, uns zu den Vorkommnissen im StuRa zu äußern. Seit Jahren existieren auch an den Universitäten Sexismus-Probleme, die sich auch auf den StuRa übertragen und von ihm (unbewusst) übernommen und reproduziert werden.

Diese Probleme werden seit Jahren regelmäßig thematisiert – beispielsweise auch durch Gleichstellungskommissionen – doch nur schleppend bis gar nicht treten Veränderungen ein. Oft wiederholen sich die gleichen Debatten immer wieder. Durch den Vorfall am 04.05.2020 wurde dieser Status-Quo ein weiteres Mal sichtbar, mit dem Unterschied, dass unverzüglich gehandelt wurde: Betroffene haben die StuRa-Sitzung verlassen und der AK Gleichstellung hat sich unverzüglich positioniert. Es ist also keineswegs ein „plötzlich auftauchender Sexismus“, sondern eine Struktur, die gewachsen ist und aufrecht erhalten wird. Die Vorfälle im StuRa verweisen auf ein gesellschaftliches Problem: Beispielsweise dienen sexistische Strukturen im Allgemeinen zur Diskriminierung und zum Machterhalt, wobei dieselben oft im Unbewussten schlummern.

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#bildungskrise

Unsere Aktivis haben sich auf Instagram an der Onlinedemo #bildungskrise von Lernfabriken meutern beteiligt. Wir dokumentieren hier die Texte und Bilder für alle, die nicht die Facebookfotoplattform nutzen.

Schild mit Aufschrift "Wie soll ich 'normal' weiterstudieren, wenn meine Kräfte gerade anderweitig eingefordert werden??"

Einigen Student*innen kann ein annähernd ‚normales‘ Semester Sicherheit und Stabilität geben. Für einige Student*innen bedeutet es allerdings eine zusätzliche Belastung: Nahestehende Personen physisch zu unterstützen kann zu einem geographische Dilemma führen. Eine psychische Unterstützung zehrt auch an Kräften und Nerven. In einer solchen Situation kann kaum an ein weiteres ‚normales‘ Semester gedacht werden. Deshalb muss jede*r Student*in das Semester so gestalten können, wie es ihr*ihm möglich ist – ohne sich vor irgendwelchen Konsequenzen fürchten zu müssen.


Schild mit Aufschrift: "Ich kann mir keine Verzögerung leisten. Das ist existenzgefährdend."

Viele Student*innen sind durch diverse Regelungen (Regelstudienzeit, zeitlich begrenzte Förderungen, …) dazu gezwungen, ihr Studium in Rekordzeit zu absolvieren. Ein Semester, das zwar ‚anders’ ablaufen soll, für das es allerdings keine expliziten offiziellen Regelungen gibt, kann erdrückend wirken: Student*innen befinden sich in der Schwebe, wissen nicht, mit was sie rechnen können/müssen. Dabei wollen und müssen sie ihren Lebensunterhalt abgesichert wissen. Auch um rechtzeitig eventuelle Maßnahmen ergreifen zu können.


"Kein Job. Kein Bafög. - Soll ich jetzt meine Scheine essen?"

Ob Kellner*innen, Aushilfen oder freiberufliches Arbeiten: Die Corona-Pandemie frisst momentan einige Arbeitsplätze auf. Stellen, mit denen sich Student*innen finanziell absichern konnten. Eine weitere Einnahmequelle stellt das Bafög dar. Die Zahlungen sollen zwar auch im Sommersemester weitergeführt werden, doch die Sachbearbeiter*innen haben nach wie vor mit Anträge aus dem vergangenen Jahr zu kämpfen. So entstehen unglaublich lange Bearbeitungszeiten. Student*innen, die im jetzigen Augenblick also von Nebenjobs und Bafög abhängig sind, stehen (vorerst) mit leeren Taschen da. Diese Student*innen sind momentan auf sich alleine gestellt und benötigen schnell Alternativen, um sich wirtschaftlich abgesichert zu wissen.


"Wir sollten gerade andere Probleme haben dürfen als Prüfungsfristen und Regelstudienzeit."

Viele Regelungen sind dazu gedacht, Student*innen zu schützen und nicht einzuschränken. So sollen beispielsweise Fristen davor bewahren, dass ein Studium unübersichtlich, schwer zu fassen und unmöglich zu leisten ist. Die Regelstudienzeit ist aber längst nicht die Regel und nur ein Bruchteil der Student*innen schafft es, innerhalb der Fristen das Studium zu beenden. Gerade jetzt, da viele Studierende solidarisch z.B. Nachbar*innen helfen, in Krankenhäusern Hilfe leisten, bei ihrer Familie gebraucht werden oder akute finanzielle Not leiden, ist ein Festhalten an diesen Fristen grundfalsch.
Sie müssen nun gelockert bzw. ausgesetzt werden, damit zumindest ein erdrückendes Element wegfällt.


"Kann ich die Kosten für 'Digitale Lehre' vom Semesterbeitrag absetzen?"

Wenn ein Semester in den digitalen Raum verlagert wird, muss auch allen Student*innen ein Zugang dazu möglich sein. Doch nicht jede*r Student*in besitzt eine geräuschlose Umgebung, Kamera und/oder Headset. Besonders technisches Equipment muss erst einmal beschaffen werden – was dadurch beschwert wird, dass sich Universitäten teilweise Zeit damit lassen, eine Entscheidung zu fällen. Studierende stehen nun vor ausverkauften (digitalen) Regalen, da Kameras & Co. bereits vergriffen sind und Lieferzeiten bisweilen in den Sommer hinein reichen. Ganz zu Schweigen von dem finanziellen Budget, das erst einmal vorhanden sein muss.
Einzelne Institute (und teilweise auch Fakultäten) haben schnell gehandelt, zeigen Solidarität und bemühen sich aktiv darum, jeder studierenden Person einen Zugang zu ermöglichen. Nun müssen auch weitere Fakultäten und Universität mitziehen. Kein*e Student*in darf ausgeschlossen werden.


"Kein Ausverkauf der Studierendenwerke! Solidarität ermöglichen!"

Studierendenwerke sollen der Selbsthilfe der Student*innen dienen: günstig gutes Essen bereitstellen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und weiter im Unialltag helfen. Wenn diese aber durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten, ihre Mitarbeiter*innen entlassen oder aus Angst davor unsolidarisch mit ihren Student*innen umgehen – bspw. keinen Rücktritt vom Mietvertrag für Internationals erlauben – trifft die #bildungskrise sowohl die Lernenden als auch deren Institutionen. In einem Digitalsemester braucht es keine Mensa. Damit wir danach aber noch eine haben, müssen wir jetzt auch vom Land und den Studiwerken Hilfe und Solidarität einfordern. Wir sind zusammen in dieser Krise.


"Wie funktioniert Mitbestimmung, wenn man uns einfach stumm schalten kann?"

Wir Student*innen müssen auch in dieser Krise angehört und ernst genommen werden. Wir benötigen einen offenen Diskurs und Entscheidungen, bei denen Student*innen mitgedacht werden. Also bindet uns in den Diskurs mit ein und wagt den Austausch!


Die Bilder und Texte wurden in keiner GHG-Sitzung beschlossen und spiegeln daher nur die Meinung der jeweiligen Aktivis wider, nicht zwingend die der gesamten GHG.

Nicht, Kann, Soli?

Die Covid19-Krise macht auf zahlreiche alte und neue Probleme aufmerksam, die bisher in der Politik kaum gesehen wurden. Lösungen gibt es oft nur unzureichend und unterschiedliche Gruppen erfahren unterschiedliche Unterstützung. Als Hochschulgruppe wollen wir heute, auch weil Lazy-Aktivismus gut von Zuhause geht, auf einige Petitionen hinweisen, die ihr mitzeichnen könnt:

Schon über 10.000 Unterschriften – auch aus Tübingen – hat der vor allem von Forschenden und Lehrenden getragene Offene Brief zum #Nichtsemester. Inzwischen können auch Studierende ihn mitzeichnen: https://www.nichtsemester.de/

Fast 5.000 Unterschriften konnte das #Kannsemester erreichen. Die Forderungen ähneln dabei denen des Nicht-Semesters, wird aber durch die Hochschule München Studierendenvertretung getragen: https://www.kannsemester.de/

Weil die Lage wirklich nicht besonders gut ist, hat sich nun sogar der RCDS (!) mit einer eigenen Petition eingeschalten. Wir sind positiv überrascht, auch dass die Forderungen im Grunde die selben sind wie die der Professor*innen und Studierendenvertretung: http://fairstudierentrotzcorona.de/

Alle drei fordern Finanzhilfen für struggelnde Studis, eine Verlängerung der Fristen und Onlinelehre so, dass sie Sinn macht, und nicht einfach, damit halt was stattfindet.

Die Lage von ausländischen Studierenden ist besonders prekär. Noch gibt es keine Zusage vom der zuständigen Ministerin, keine Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erheben, wenn sich das Semester weiter verschiebt. Die Petition der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) macht sich für ein solches Versprechen stark: https://www.change.org/p/ministerin-theresia-bauer-internat…

Auf die finanzielle Lage nimmt diese Petition unter anderem des freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) Bezug: https://www.openpetition.de/…/soforthilfe-fuer-studierende-… (Und ja, eine solche finanzielle Hilfe nur für Studierende und sonst niemand wäre unsinnig, sich aber als Studierende anzumaßen, jetzt für alle reden zu dürfen, fänden wir auch Mist.)

Die Medizinstudierenden haben ganz konkrete Forderungen, die zum Teil auch schon umgesetzt werden. https://www.openpetition.de/…/faire-bedingungen-fuer-prakti…

Wie werdet ihr gerade politisch aktiv? Schreibt es uns in die Kommentare. 💚

Marktwirtschaft heißt nicht Demokratie

#Meinung #Videotipp

Es gibt nicht Natur auf der einen und Menschen auf der anderen Seite. Die Vorstellung, Natur müsse als Resource geschützt werden, damit wir weiterhin wirtschaften können, verkennt, dass sie Teil von uns und wir ein Teil von ihr sind.
Menschen Wohnraum, Essen oder Teilhabe zu verweigern, weil sie nicht dafür bezahlen können, bricht mit den Prinzipien, die wir als Demokrat*innen hochhalten wollen. Wer 8 Stunden jeden Tag Menschen und Natur als Resource sieht, bereitwillig Ausbeutung betreibt/akzeptiert und von Nullverschuldung und Rendite, statt Wald und lebendigen Gemeinschaften spricht, aber alle vier Jahre freudig sein Grundgesetz in die Kamera wedelt, ist nicht wirklich für Freiheit und Demokratie. Wenn Demokratie das beste System ist – und das glauben wir –, dann sollten wir es überall haben: Am Arbeitsplatz, beim Wohnen und Einkaufen, bei den Medien, beim Umgang mit unseren Mitmenschen und unserer Mit-Natur.

Schaut euch das aktuelle Videoessay von Ende Gelände an: https://youtu.be/JSGuy3LA-d0