Studierende in der Krise nicht alleine lassen (Kundgebung am 30.06.2020)

Auf Einladung der GEW/Verdi-Hochschulgruppe hielt am 30.6. auch eine unserer Aktivistinnen eine Rede, die wir mit ihrer Erlaubnis hier dokumentieren.

Am Freitag beschließt der Bundestag ein neues Kohlegesetz, das den Kohleausstieg 2038 festsetzen soll. Bis 2038 wird die, schon lange nicht mehr rentable, Kohleindustrie also künstlich am Leben erhalten. Und womit? Mit staatlichen Subventionen. Statt zukunftsfähige Lehre und Forschung zu finanzieren, wird die Große Koalition das Geld lieber Kohlekonzernen schenken. Das ist absolut nicht verhältnismäßig. 

Die Vorstellung, dass Studis durch BAföG ja finanziell ausreichend versorgt sind, entspricht nicht der Realität. Gerade einmal 12-18% der Studierenden beziehen BAföG. Aber die beziehen ja nicht einmal den Höchstsatz. Skandalös, wenn mensch dann noch die Hürden bei der Antragstellung und die Rückzahlungspflicht betrachtet. 

Eine große Zahl der Studis ist also auf Nebenjobs angewiesen, um sich Miete und Essen leisten zu können. Ein*e Student*in hat in Deutschland ungefähr 820 Euro an Ausgaben im Monat, wenn sie* sich nicht nur von Nudeln mit Pesto ernähren will. Und dann… 

Rund 1 Millionen Studis haben in der Zeit der Corona Krise ihren Job verloren. Viele Studijobs lassen sich leicht kündigen oder sind sowieso so angelegt, dass nur der Stundenlohn gezahlt wird. Gerade diese Jobs sind von der Corona Pandemie hart getroffen. Viele von uns Kellnern, arbeiten auf Messen, Musik- und anderen Veranstaltungen – all das fiel die letzten Monate komplett aus und wird in Zukunft auch wahrscheinlich erstmal nicht wieder so laufen wie zuvor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dabei keine Problemlöserin. Pressemitteilungen zur angeblichen Lösung für Studis schickt mensch am besten dann ab, wenn sie niemensch liest – also an Feiertagen. Studierende in Not zu unterstützen bedeutet aber nicht, einen KfW Kredit zu „ermöglichen“ – diesen Kredit muss mensch 18 Monate nach Ende der Inanspruchnahme zurückzahlen. Eine Ersti, die jetzt den KfW Kredit für ein Jahr aufnimmt, müsste den also ab dem 6. Bachelorsemester zurückzahlen. Der Nothilfefond, für den Karliczek sich feiern lässt, fasst 100 Millionen Euro. Wie ich schon gesagt habe, haben rund 1 Million Studierende (also 40%) ihren Job verloren – würden die alle von diesem Geld beantragen, wären das nicht mal 100 Euro pro Studi. Diese sogenannte Überbrückungshilfe wird so verteilt: Studierende bekommen nach Beantragung bis zu 3 Monaten monatlich bis zu 500 Euro. Zuerst müssen Studis zur Beantragung alle möglichen Daten weitergeben, von Immatrikulationsbescheinigung bis zu benötigten Selfies mit Personalausweis in der Hand. Dann werden alle Konten durchgecheckt, die dem jeweiligen StuWe bekannt sind und dann bekommt mensch kein Geld, wenn 500 Euro auf dem Konto sind. Das geht nämlich so: wer nichts auf dem Konto hat, bekommt 500 Euro, wer 200 hat, bekommt 300 und wer 500 (oder mehr) hat, bekommt gar nichts.

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Lieber Meckern statt Mackern!

Folgende Stellungnahme wurde in der vorliegenden Form inklusive der Fußnote durch die GHG-Sitzung vom 17. Mai 2020 verfasst und am Folgetag durch weitere Aktivis bestätigt.


Auch wir wurden vom AK Gleichstellung, wie auch weitere Hochschulgruppen, dazu aufgefordert, uns zu den Vorkommnissen im StuRa zu äußern. Seit Jahren existieren auch an den Universitäten Sexismus-Probleme, die sich auch auf den StuRa übertragen und von ihm (unbewusst) übernommen und reproduziert werden.

Diese Probleme werden seit Jahren regelmäßig thematisiert – beispielsweise auch durch Gleichstellungskommissionen – doch nur schleppend bis gar nicht treten Veränderungen ein. Oft wiederholen sich die gleichen Debatten immer wieder. Durch den Vorfall am 04.05.2020 wurde dieser Status-Quo ein weiteres Mal sichtbar, mit dem Unterschied, dass unverzüglich gehandelt wurde: Betroffene haben die StuRa-Sitzung verlassen und der AK Gleichstellung hat sich unverzüglich positioniert. Es ist also keineswegs ein „plötzlich auftauchender Sexismus“, sondern eine Struktur, die gewachsen ist und aufrecht erhalten wird. Die Vorfälle im StuRa verweisen auf ein gesellschaftliches Problem: Beispielsweise dienen sexistische Strukturen im Allgemeinen zur Diskriminierung und zum Machterhalt, wobei dieselben oft im Unbewussten schlummern.

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Nicht, Kann, Soli?

Die Covid19-Krise macht auf zahlreiche alte und neue Probleme aufmerksam, die bisher in der Politik kaum gesehen wurden. Lösungen gibt es oft nur unzureichend und unterschiedliche Gruppen erfahren unterschiedliche Unterstützung. Als Hochschulgruppe wollen wir heute, auch weil Lazy-Aktivismus gut von Zuhause geht, auf einige Petitionen hinweisen, die ihr mitzeichnen könnt:

Schon über 10.000 Unterschriften – auch aus Tübingen – hat der vor allem von Forschenden und Lehrenden getragene Offene Brief zum #Nichtsemester. Inzwischen können auch Studierende ihn mitzeichnen: https://www.nichtsemester.de/

Fast 5.000 Unterschriften konnte das #Kannsemester erreichen. Die Forderungen ähneln dabei denen des Nicht-Semesters, wird aber durch die Hochschule München Studierendenvertretung getragen: https://www.kannsemester.de/

Weil die Lage wirklich nicht besonders gut ist, hat sich nun sogar der RCDS (!) mit einer eigenen Petition eingeschalten. Wir sind positiv überrascht, auch dass die Forderungen im Grunde die selben sind wie die der Professor*innen und Studierendenvertretung: http://fairstudierentrotzcorona.de/

Alle drei fordern Finanzhilfen für struggelnde Studis, eine Verlängerung der Fristen und Onlinelehre so, dass sie Sinn macht, und nicht einfach, damit halt was stattfindet.

Die Lage von ausländischen Studierenden ist besonders prekär. Noch gibt es keine Zusage vom der zuständigen Ministerin, keine Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erheben, wenn sich das Semester weiter verschiebt. Die Petition der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) macht sich für ein solches Versprechen stark: https://www.change.org/p/ministerin-theresia-bauer-internat…

Auf die finanzielle Lage nimmt diese Petition unter anderem des freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) Bezug: https://www.openpetition.de/…/soforthilfe-fuer-studierende-… (Und ja, eine solche finanzielle Hilfe nur für Studierende und sonst niemand wäre unsinnig, sich aber als Studierende anzumaßen, jetzt für alle reden zu dürfen, fänden wir auch Mist.)

Die Medizinstudierenden haben ganz konkrete Forderungen, die zum Teil auch schon umgesetzt werden. https://www.openpetition.de/…/faire-bedingungen-fuer-prakti…

Wie werdet ihr gerade politisch aktiv? Schreibt es uns in die Kommentare. 💚

Marktwirtschaft heißt nicht Demokratie

#Meinung #Videotipp

Es gibt nicht Natur auf der einen und Menschen auf der anderen Seite. Die Vorstellung, Natur müsse als Resource geschützt werden, damit wir weiterhin wirtschaften können, verkennt, dass sie Teil von uns und wir ein Teil von ihr sind.
Menschen Wohnraum, Essen oder Teilhabe zu verweigern, weil sie nicht dafür bezahlen können, bricht mit den Prinzipien, die wir als Demokrat*innen hochhalten wollen. Wer 8 Stunden jeden Tag Menschen und Natur als Resource sieht, bereitwillig Ausbeutung betreibt/akzeptiert und von Nullverschuldung und Rendite, statt Wald und lebendigen Gemeinschaften spricht, aber alle vier Jahre freudig sein Grundgesetz in die Kamera wedelt, ist nicht wirklich für Freiheit und Demokratie. Wenn Demokratie das beste System ist – und das glauben wir –, dann sollten wir es überall haben: Am Arbeitsplatz, beim Wohnen und Einkaufen, bei den Medien, beim Umgang mit unseren Mitmenschen und unserer Mit-Natur.

Schaut euch das aktuelle Videoessay von Ende Gelände an: https://youtu.be/JSGuy3LA-d0

Wissenschaftsfreiheit

Was unsere Freund*innen aus Frankfurt sagen:

»Studierende, die gegen den AfD-Gründer Bernd Lucke protestierten, lösten im letzten Jahr eine wochenlange Debatte darüber aus, wie es um die Freiheit der Wissenschaft bestellt ist. Das offensichtlich ideologisch motivierte Narrativ, die Wissenschaftsfreiheit sei durch angebliche „Political Correctness“ unter Druck geraten, sollte jetzt durch eine Studie vom Hochschulverband und der Konrad-Adenauer-Stiftung untermauert werden – mit offenkundigen Suggestivfragen war die Studie wohl politisch motiviert.

Überraschung: was kommt raus? Wissenschaftler*innen sehen ihre Arbeit am stärksten durch zu wenig Muße, hohen Publikationsdruck und die aufwendige Drittmittelakquise behindert. Nur 13% beklagen die angebliche „Political Correctness“, da ist selbst der Anteil derer, die sich Einschränkungen durch die Hochschulverwaltungen (36%) unter Druck sehen, dreimal so hoch.

Ist es am Ende also gar nicht die Mär von der grassierenden „Political Correctness“, die die Forschung lähmt, sondern die neoliberale Hochschule selbst? Eine wochenlange Debatte in den Feuilletons darüber wird wohl leider ausbleiben.«

vgl. Tagesspiegel