Partizipation und Toleranz

Hier dokumentieren wir den Meinungsbeitrag eines unserer Aktivis bzgl. der letzten StuRa-Sitzung zur StudVV.

Bzgl. der Debatte um die Studentische Vollversammlung und die Auslegung der Satzung

Es macht ein wenig fassungslos, zu lesen, wie hier versucht wird, demokratische Strukturen der VS zu delegitimieren. Man ist es ja gewohnt, im StuRa-Bericht der Kupferblau regelmäßig von absurden Vorgängen zu lesen (an Stelle von inhaltlicher Arbeit als grammar Nazi die Sitzung noch mehr in die Länge ziehen, ernsthaft?), aber ein*e Senator*in, der*die den StuRa regelrecht vor der Studentischen Vollversammlung warnt, ist dann doch bemerkenswert.

Inhaltlich: Ja, es gibt eine Antragsfrist von drei Tagen nach §6 (2) der Satzung. Ungefähr so wie im StuRa. Und so wie im StuRa gilt das auch in der StudVV natürlich nicht für Änderungsanträge! Diese Praxis ist nichts neues, wurde auch in dieser StudVV von der Sitzungsleitung zu Beginn vorgeschlagen und von der Versammlung selbst bestätigt. Es wäre darüber hinaus absolut hirnrissig, für ÄAs eine Antragsfrist zu setzen, die mit der Frist für normale Anträge übereinstimmt. Wie sollte man denn dann z.B. auf einen Antrag reagieren können, der 3 Tage vor der Sitzung um 23:59 eintrifft?

Ja, die StudVV berät die Verfasste Studierendenschaft und kann Empfehlungen an ihre Organe geben. Daraus abzuleiten, sie stünde in irgendeiner Weise „weiter unten“ als der Studierendrat, dieser müsse sich eigentlich gar nicht mit ihr beschäftigen oder könne ganz einfach über ihre Beschlüsse hinwegsehen, ist aber ein fataler Fehlschluss. Dass ein paar gewählte Vertreter*innen meinen, ein exklusives Treffen von 21 Stimmberechtigten habe mehr (demokratische) Legitimität als eine Vollversammlung, auf der alle anwesenden Studis abstimmen können, ist absurd, bezeichnend und bedarf eigentlich keiner weiteren Kommentierung.

Das Gefühl bleibt, es geht bei Alledem gar nicht darum, ob eine VV „mit rechten Dingen“ zugeht oder gar um einen ehrenwerten Kampf für die Einhaltung der Satzung, sondern vielmehr um einen Kampf gegen die (schon zu genüge eingeschränkte) Studentische Vollversammlung und damit letztlich gegen Versuche basisdemokratischer Organisation innerhalb der Verfassten Studierendenschaft – und zwar vor allem dann, wenn diese nicht so abstimmt, wie man selbst es gerne hätte (besonders interessant übrigens, wie entschieden sich eine Hochschulgruppe gegen Forderungen nach effektiver Nachhaltigkeit stellen kann, die sich selbst seit neuestem auch im Kampf gegen den Klimawandel sieht). Dieses Vorgehen ist übrigens nicht neu. Im letzten Jahr versuchte beispielsweise die Liberale Hochschulgruppe mit der Behauptung, die Sitzungsleitung sei nicht korrekt bestimmt worden, die gesamte Vollversammlung für ungültig zu erklären.

Letztlich steht im Mittelpunkt also die Frage, was als demokratisch legitimiert/erwünscht gilt und was nicht: Eine offene Versammlung, in der es keine Rolle spielt, ob mensch gewählt ist oder nicht, in der alle mitsprechen und abstimmen können – oder ein Gremium, das sich zweiwöchentlich trifft, um über Rechtschreibung und Tassen zu diskutieren, in dem 21 Leute sitzen, die das Glück hatten, auf einer Wahlliste einen der oberen Plätze zu ergattern, die sich für nichts, was sie dort tun, verantworten müssen und denen anscheinend in Teilen die Amtsbezeichnung gerade etwas zu Kopf steigt?

Auf diese Frage gibt übrigens die so gern erwähnte Satzung der Verfassten Studierendenschaft eine erstaunlich eindeutige Anwort: „Grundlegend für die Arbeit der Organe der Studierendenschaft sind Partizipation und Toleranz.“


Der Meinungsbeitrag wurde zunächst auf Facebook auf einem privaten Account veröffentlicht und hier mit Erlaubnis des Aktivis dokumentiert. Der Meinungsbeitrag wurde auf keinem GHG-Treffen abgestimmt und spiegelt daher nicht zwingend und in allen Punkten die gesamte GHG wieder.

Tübinger Uni bereits zu pleite für mündige Studierende?

Die Grüne Hochschulgruppe betrachtet die Prioritätensetzung des Rektorats mit Sorge. Für die am Mittwoch geplante gemeinsame Demonstration von Universität und Student*innen „für gute Hochschulfinanzierung“ gibt es zwar durchaus eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanzler, Student*innen und der Hochschulkommunikation, eine politische Aktivierung der Student*innen wird dagegen eher zurückhaltend unterstützt.

Während die Universität Hohenheim an ihren Gebäuden prominent zur Teilnahme an der Demonstration aufruft, versäumt es das Tübinger Rektorat unter Bernd Engler, den Protest zu bewerben. Auch von der Möglichkeit, die Student*innen von für die Zeit der Demonstration freizustellen, wird nicht genutzt. Student*innen müssen so persönlich mit ihren Dozent*innen absprechen, ob Kurse für die Zeit der Demo ausfallen können oder eine Fehlzeit unangerechnet bleiben kann.

Bereits für die Mitbestimmung aktivierende Veranstaltungen zu Semesterbeginn, etwa von Fachschaften und Hochschulgruppen in der Anfänger*innen- und anschließenden Ernst-und-Karola-Bloch-Woche, hatte das Rektorat eine Sondererlaubnis für Außenplakate verweigert. Da in diesem Kontext auch für die Demo keine Plakatiererlaubnis erteilt wurde bleiben nur die immer weniger werdenen Schwarzen Bretter. Zuletzt war eine Sondererlaubnis für Außenplakate für die Universitätswahlen gegeben worden. Bob, eine der Aktiven der Grünen Hochschulgruppe, fürchtet, dass seine*ihre Kommiliton*innen dies missverstehen könnten. „Wenn das Rektorat unterstützt, dass du deine Stimme abgibst, aber nicht, dass du sie benutzt, wirft das ein schlechtes Bild auf unsere Hochschule.“
Diese geringere Flexibilität und zunehmende Beschränkung auf die Pflichtaufgaben der Hochschule betrachten wir mit großer Sorge. „Es zeigt sich“, so Erik, „dass die viel zu geringe Finanzierung der Hochschulen zuerst jene trifft, die sich innerhalb der Hochschuldemokratie am wenigsten wehren können: Befristete Mitarbeiter*innen, Mittelbau und auch die Student*innen.“ Darunter, so Erik weitet, leidet vor allem die Innovationskraft der Hochschule. Konkurrenzdenken und Wettbewerb verschwendet unnötig Resourcen, die besser in der Wissenschaft selbst aufgehoben wären. „Wenn wir nicht bald umsteuern, weg von unsicheren Drittmitteln und ungerechten, rassistischen Studiengebühren, hin zu einer den Wissenschafts-und Lehrbetrieb absichernden staatlichen Finanzierung, riskieren wir nicht nur die Qualität unserer Hochschulen.“Bob fügt hinzu: „Wissenschaftsfreiheit ist nicht die Freiheit, bei Sponsoren Gelder einwerben zu müssen, sondern eine Zusage unseres Demokratie: Wer die eigene Forschung und Lehre für alle tut, wird auch von allen getragen.“
Natürlich gehört hierzu auch eine ganze Reihe weiterer Forderungen. Solange eine Konkurrenz zwischen Student*innen und Nicht-Akademiker*innen besteht, insbesondere im umkämpften Wohnungsmarkt, werden Konflikte bestehen bleiben.

Unsere Veranstaltungen in der Blochwoche #ekbw19

Auch wir beteiligen uns am Programm der Alternativen Semestereröffnung 2019. Am Dienstag, 22.10., präsentieren wir euch einen Filmdokumentation über die Proteste gegen die DAPL im Kupferbau und für Montag, den 28.10. haben wir das wunderbare Ignite Kollektiv nach Tübingen eingeladen, die einen Workshop zur Einführung in Feminismus, Gender und antisexistische Praxis halten werden. Ausführliche Beschreibungen folgen nach dem Klick.
Natürlich werden wir auch am Donnerstag, 24.10. auf dem Markt der möglichen Alternativen euch Rede und Antwort stehen.

Mehr Infos zum Programm gibts auf www.blochwoche.org

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Offenes GHG-Treffen im Wintersemester 2019/20

Auf unserem offenen Treffen besprechen wir alle Themen der Tübinger Hochschulpolitik, anstehende Veranstaltungen, gemeinsame Ideen und notwendige Veränderungen. Alle Anwesenden haben eine Stimme. Kommt gerne unverbindlich vorbei.

Jeden zweiten Montag, 20:15 Uhr im studentischen Klubhaus (Linker Eingang, links die Treppe hoch, im Zentralen Fachschaftenbüro)

Die nächsten Treffen sind:
20.01.2020, 03.02.2020, 17.02.2020 und 02.03.2020

#allesfürsklima

#globalerstreik #allefürsklima
Auch die Universitäten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es reicht nicht, wenn auch die Universität Tübingen immer weitere Erkenntnisse über die kommenden Veränderungen sammelt [1], sie muss auch Teil einer anderer Veränderung sein. Einer, die sich bewegt hin zu einer demokratischeren Gesellschaft, in der die Folgen des Klimawandels nicht vergesellschaftet, sondern gemeinsam getragen und abgeschwächt werden.

Wenn wir am Freitag ab 11 Uhr durch Tübingen laut und stark demonstrieren [2], dann auch, weil wir die Stadt und die Gesellschaft und die Universität und die Wirtschaft gemeinsam denken und ein gemeinsames Handeln einfordern. Die Welt retten wir nur gemeinsam.

Hier gibts Infos zur Route von Fridays for future Tübingen: https://www.facebook.com/…/a.984910305028…/1142044925981386/
Hier das Programm der Klimawoche: https://www.facebook.com/fridaysforfuturetuebingen/posts/1141419682710577
Hier ein Posting des FZS zur Verantwortung der Hochschulen: https://www.facebook.com/…/a.10151348354…/10159591845893499/

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[1] vgl. https://uni-tuebingen.de/…/klimawandel-bedroht-genetische-…/
[2] Zeitplan hier: https://www.facebook.com/…/a.988076304711…/1146397515546127/