Bafög und Miete

Um 12 Prozent sind die WG-Mieten in Tübingen im Schnitt seit 2015 gestiegen.[1] Wer sich das nicht leisten könne, für die bleibe ein Zimmer in einem der Wohnheime [2], pendeln ins Umland und die Wahl eines andere Studienorts, so Schwäbisches Tagblatt Tübingen​. Wo das Bafög nicht zum Wohnen – und erst recht nicht Leben – reicht[3], auch die Städte ein gewisses Interesse an höheren Steuereinnahmen aus steigenden Mieten haben[4], selbst das Tübinger Bafög-Amt (!) hier kein bezahlbare Unterkunft findet [5] und jene die Wohnraum gefunden haben illegal überwacht und ausgespitzelt werden [6], da ist es besonders wichtig solidarisch zu sein. Nicht nur die Studierenden untereinander, sondern alle von der Wohnraumfrage Betroffenen. Studis dürfen sich nicht ausspielen lassen gegen andere Gruppen. Weder gegen andere Wohnungsinteressierte, noch gegen Vermieter*innen.

In diesem Zusammenhang möchten wir daher nicht nur auf die Bundesweite Kampagne des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)​ hinweisen [7], sondern besonders auch aufs Tübinger Bündnis gegen Wohnungsnot​, welches mit zahlreichen Aktionen auf Probleme in Tübingen hingewiesen hat und weiterhin aktiv ist.

Das Wohnraumbündnis sammelte zuletzt auf seiner Webseite einen Forderungskatalog, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Wohnraumprobleme endlich in den Griff zu bekommen: https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org/wohnpolitische-forderungen/

Das Thema Wohnraum verdient mehr Aufmerksamkeit als einmal im Semester die Statistik, wie viele noch auf einen Platz warten und wie stark die Mieten gestiegen sind. Wenn ‚der Markt‘ das nicht geregelt bekommt, vielleicht müssen wir das regeln?

[1] https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebingen-Wie-stark-die-Mieten-in-Wohngemeinschaften-gestiegen-sind–381763.html
[2] mit einer Wohnheimquote von 13 % liegt Tübingen zwar überhalb des Landesdurchschnitt, aber immer noch gibt es deutlich zu wenig Wohnheimplätze, vgl. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebingen-bei-Mietpreisen-fuer-Studenten-in-der-Spitzengruppe–345290.html (2017)
[3] Selbst die Zeit hält das Bafög für zu gering, vgl. https://www.zeit.de/2018/14/mietpreise-studenten-wohnung-bafoeg-erhoehung
[4] hierzu die bundesweite Berichterstattung über den sogenannten „Münchner Vermieter-Rebell“, vgl. https://www.deutschlandfunk.de/zu-nett-fuer-muenchen-der-vermieter-rebell-und-das-finanzamt.862.de.html?dram:article_id=422777
[5] https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Das-Tuebinger-Bafoeg-Amt-zieht-im-Juni-nach-Reutlingen-364214.html
[6] zur rechtswidrigen Überwachung zweier Wohnprojekte, vgl. https://meldestelle.mtmedia.org/
[7] https://studis-gegen-wohnungsnot.com/
[8] https://wohnraumbuendnis-tuebingen.mtmedia.org/

Alle reden vom Wetter, aber was ist mit dem Klima?

Die Kupferblau – Campusmagazin Tübingen​ schrieb kürzlich einen Meinungsartikel mit dem treffenden Titel „Alle reden vom Wetter, aber was ist mit dem Klima?“ ( http://www.kupferblau.de/2018/08/15/alle-reden-vom-wetter-aber-was-ist-mit-dem-klima/ ), welches neben Flugreisen den Fleischkonsum – völlig zu recht – als eine der leider meistunterschätzten Ursachen für Klimawandel benennt.

Vielen Dank für diesen Meinungsbeitrag!

Ein Teilaspekt des besprochenen Klimawandel, nämlich die massiven globalen Änderungen was Versorgung mit Trink- und Nutzwasser angeht, wollen wir dazu noch ergänzen. In den nächsten Jahren werden wir eine für uns unvorstellbare Zahl an Klimaflüchtlingen haben, auch, weil wir einen großen Anteil unseres Wasserverbrauch über andere Staaten konsumieren.
170 Liter Wasser kostet jeder Liter Kaffee, 2.700 Liter die Produktion eines T-Shirts, und das oft in Ländern, in denen die Versorgung mit Trinkwasser nicht ausreicht. Einige Aspekte spricht Rayk Anders​ in seinem für funk​ produzierten Video an: https://www.youtube.com/watch?v=jfmgHcZSPbU

Schaut euch auch die Doku des Y-Kollektiv​s zur Wasserknappheit in Kapstadt an: https://www.youtube.com/watch?v=TSOWkizLbw8
Während ‚Wir bringen Eisberge nach Kapstadt wegen Trinkwasser‘ bei Rayk noch nach lustiger Schnapsidee klingt, bekommt einen unangenehmen Beigeschmack mit dem Wissen darum, wie sehr lebensnotwendiges Wasser eine Ware ist, die gerade Ärmeren verwehrt bleibt.

Soweit erstmal von uns. <3`

#richtig_ist (7)

Viele Studierende ziehen auch innerhalb Tübingens um, nutzen die Angebote von „Free your Stuff“- und Flohmarkt-Gruppen oder retten große Mengen Lebensmitteln vor der Entsorgung. #richtig_ist: Wer kleine Umzüge mit dem Auto erledigt, verursacht dabei eine Menge Abgase. Es wäre daher schön, wenn es Alternativen dazu gäbe. Eine Alternative könnte ein studentisches Ausleih-Lastenfahrrad oder Fahrradanhänger sein, der groß genug für kleine Umzüge oder den sozialen Austausch von Gebrauchtwaren unsere Uni grüner machen könnte.

Wie bei so vielen guten Ideen gibt es auch hier eine Menge Hürden abseits der Finanzerierung. Verwaltung, Unterbringung, Wartung und Ausleihe müssen geregelt werden. Der StuRa hat hierfür keine Räume. Vorstellen könnten wir uns eine Unterbringung beim Studierendenwerk oder der Universität. Diese betreibt ohnehin eine kleine Pedelec-Flotte, die durch ein für Studierende ausleihbares StuRa-Lastenfahrrad ergänzt werden könnte. Eine andere Alternative könnte die Unterbringung bei einer kommerziellen Fahrradhändlerin sein.

Noch steht die Idee ganz am Anfang und Gespräche mit möglichen Partnerinnen sind nicht geführt.

#richtig_ist (6)

Beim StuRa trudeln immer wieder Landtagsanfragen ein, welche beispielsweise Fragen, welche studentischen Gruppen zu Protesten fahren, mit wie viel Geld Gruppen von uns gefördert werden (0 Euro, da der StuRa nur Veranstaltungskosten antragsbezogen erstattet, aber keine Gruppenförderung betreibt), und auch die lokalen politischen Hochschulgruppen begründen aus gerichtlich nicht kritisierten Texten, dass Gruppen verfassungsfeindlich seien. #richtig_ist, zu vielem kann man unterschiedlicher Meinung sein und auch wir sind uns bei vielem nicht einig. Dass wir mittels der FSVV ein grobes Bild bekommen, wie Studierende aus vielen unterschiedlichen Fächern denken, hilft hier mehr weiter als viele Diskussionen dazu im StuRa.

Wir finden aber: Wenn Du wegen deines – legalen – politischen Engagement fürchten muss, dass Du oder deine Kommiliton*innen mit Terrorist*innen gleichgesetzt werden, führt das zurück in die Zeit der glücklicherweise überwundenen Berufsverbote und ist gerade kein „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sondern gegen diese gerichtet.

#richtig_ist (5)

In unserem Flyer weisen wir darauf hin, dass wir Gruppen auf rechtliche Probleme bei Anträgen hinwiesen. #richtig_ist zwar, dass sich auf unserer Wahlliste kein einzige Juristin findet, aber so manche Probleme fanden wir trotzdem. 😉

So gab es etwa einen Antrag, die Finanz- und Haushaltsordnung abzuändern – in einem tatsächlich sinnvollen Punkt -, nur wurde der entsprechende Punkt bereits geändert. Wie dieses Versehen zustande kam? Wir vermuten, weil die Satzungsänderung zwar bekannt gemacht war, der StuRa aber keine Leseversion, welche alle Änderungen zusammenbringt, anbietet.

Ein anderes Problem fiel auf, als eine Gruppe versuchte, Inhalte der Organisationssatzung – also die „Verfassung“, welche sich unsere Studierendenschaft gegeben hat – zu ändern. Das ganze sollte als ‚einfacher Antrag‘ in der Sitzung behandelt werden und wurde – von uns – blockiert. Denn eine Änderung an der Verfassten Studierendenschaft darf – mit Ausnahme des Anhangs, welcher eure Fachschaften auflistet – nur durch eine Urabstimmung durch euch erfolgen, und nur nachdem eine rechtliche Prüfung der Änderungen erfolgt ist (und ein paar Punkte mehr).

Auch wir machen zweifellos Fehler. So reichten wir einen Antrag bezüglich Wasserspendern ein, um ihn dann wieder zurückzuziehen, und wieder einzureichen. Ein kleines Kommunikationsproblem in unserer Gruppe wurde so zum unguten hin- und her im Gremium.

Niemand innerhalb des StuRa macht einen – tatsächlich – guten Job. Manche bringen sich zu sehr, andere viel zu wenig ein. Wieder andere versuchen mit gut klingenden Anträgen oder schwammigen Formulierungen zu punkten. Wir werden besser, aber keine der Listen ist auf einem Niveau, wie ihr es verdient hättet.