#besetzen

Hausbesetzungen sind illegal. Wem ein Haus gehört, kann es auch leer stehen lassen. Dafür gibt es viele – gute und schlechte – Gründe. Manche Häuser sind unbewohnbar, andere finden keine Mieter*innen, andere werden gerade renoviert, mit wieder anderen soll spekuliert werden. Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Manche Leute sagen deshalb, dass Leerstand beendet werden sollte, und dringen in die freien Wohnungen unerlaubt ein.

Das Magazin Strg_f des Öffentlich-Rechtlichen funk berichtet über Leerstand in Hamburg und diskutiert die Frage, ob Hausbesetzer*innen – nicht juristisch – recht haben.

https://www.youtube.com/watch?v=UQihBYC68Fc

Auch wenn es erstmal komisch klingt: Aus unserer grünen Perspektive wissen wir, dass mehr Menschen in der Stadt besser sind. Im Schnitt verbrauchen Stadtbewohner*innen weniger Energie, fahren weniger Auto, verbrauchen (etwas) weniger Fläche und lassen durch grüne Parks und Gärten eine Biodiversität entstehen, die auf dem landwirtschaftlich genutzten Äckern oft gar nicht bestehen kann.
Wer keine Wohnung in der Stadt findet, zieht aufs Dorf und pendelt – oft auch mit dem Auto – zu lange Strecken.
Damit leere Häuser im Winter keinen Schaden nehmen, müssen diese – in geringem Umfang – geheizt werden. Könnten darin nicht auch Menschen leben? Wer neben oder unter einer leeren Wohnung wohnt, heizt diese im Winter mit. Das ist verschenktes Potenzial und manchmal können wir die Gründe für den Leerstand nur schwer nachvollziehen.

Leerstehende Wohnungen sind schlecht für unsere Umwelt. Ob wir deshalb – wie das Funk-Video aus anderen Gründen diskutiert – Häuser besetzen sollten und Leerstand beenden sollten, ist eine andere Frage.

#biberticket

Wir als GHG wollen euch nicht die Freiheit nehmen euch selbst zu entscheiden, wie ihr zum landesweiten Semesterticket steht. Auf Facebook haben wir unter dem Hashtag #biberticket eine Reihe von unterschiedlichen Meinungen zum Ticket gesammelt, um euch eine Meinungsbildung zu erleichtern.

Viele Leute sind dafür, und viele – gerade wenn man die Kommentarspalten unter so manchem Posting dazu sieht – sind dagegen. Auch innerhalb unserer Gruppe gibt es Stimmen dafür und dagegen.

Manche sagen, es sei zu teuer, und vergessen dabei, wie viel ÖPNV ohne Studierendenrabatt und ohne gelebte Solidarität in Baden-Württemberg kostet. So bezahlt man für den TüBus – mit dem man nichtmal bis Reutlingen kommt – schon 240 Euro pro Halbjahr. Dass anderes noch mehr kostet, macht den eigenen Geldbeutel jedoch nicht voller. Beim Vorschlag für ein landesweites Semesterticket fehlt die Härtefallregelung. Die politische Entscheidung, das Ticket zu unterstützen, wurde seitens der Landespolitik bisher aus den Weg gegangen – auch von der Grünen Regierung.

Also Kopf in den Sand stecken und Mitbestimmung verweigern? Eben nicht. Viele, mit denen wir die letzten Monate gesprochen haben, wollen das Ticket – nur nicht um jeden Preis. Und viele sind schon jetzt vom Ticket überzeugt.

Der Punkt ist: Nicht irgendeine eine Wahlliste oder eine Gruppe oder die angehenden Partei-Funktionäre irgendeines Jugendverbands entscheiden das, sondern wir Studierenden gemeinsam, für uns gemeinsam.

Informiert euch, nehmt an der Umfrage teil: http://semesterticket-bw.de

19. April, 21 bis 3 Uhr: Clubhausfest

Das erste Clubhausfest des Sommers steht an.

Das Sommersemester 2018 beginnt und damit auch der Stress. Wer den direkt am 19.04. schon abschütteln will oder sich von den geschriebenen Hausarbeiten erholen muss ist bei uns bestens aufgehoben.
Es kommen Maxo & The Dudes und Suit Up! um euch ordentlich einzuheizen. Außerdem kommt feinster Elektro von Furnix und nach den Bands All-Mixed-Up von DJ Bu!
Der Eintritt ist wie immer für alle Studierende kostenlos, also kommt und feiert mit uns ordentlich ab!

Bier, Wein und Nicht-Alkoholisches gibts wie immer zu studi-freundlichen Preisen.

Wir freuen uns auf euch!

Wilhelmstraße 30, gegenüber der Neuen Aula. Einlass nur mit Studi-Ausweis.

Veranstaltet von Fachschaftenvollversammlung, Ract!festival und Grüne Hochschulgruppe.

Nicht nur meckern, sondern anpassen. – Haushaltsplan 2018 trägt grüne Handschrift

Der Studierendenrat senkt zum Wintersemester 2018/19 seinen Beitrag auf 3,50 Euro.

Während wir im vergangenen Jahr zeigen konnten, dass auch ein sparsamerer Haushaltsansatz möglich ist – und so eine Beitragssenkung um 17% ermöglichten -, haben wir nun zusammen mit dem AK Finanzen einen Haushaltsplan erstellt, welcher nicht gebundene Rücklagen in einem angemessenen Zeitraum abbaut und langfristig bei gleichbleibender Haushaltshöhe einen stabilen StuRa-Beitrag um 5 Euro sicherstellt.

Der Haushaltsplan 2018 sieht erstmals Entnahmen aus Rücklagen vor. Erst jetzt, mit den abgeschlossenen Haushalten 2014 bis 2016, konnte auf Grundlage tatsächlicher Zahlen geplant werden.

Im Haushaltsplan sind neben etwa gleichbleibenden Mitteln für die Arbeit der Arbeitskreise und der einzelnen Fachschaften sowie Projektmitteln in der Höhe der maximalen Verwendung der letzten Jahre zudem ein Pilotprojekt zur Aufstellung von Wasserspendern/Wassersprudlern an zentralen Orten der Universität vorgesehen. Durch das Projekt sollen mehr Studierende ermuntert werden, Leitungswasser statt Getränke aus Flaschen zu trinken. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit. Um so ein Projekt möglichst kostengünstig durchzuführen sind wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Universität angewiesen, die die Verantwortung für eure Versorgung mit sauberem Trinkwasser trägt. Auch hier stehen wir für sparsame Mittelverwendung ein und verhandeln lieber länger, als uns auf einen schlechten Deal einzulassen.

Größter einzelner Haushaltsposten, aber auch ein großer Gewinn für alle Studierenden, ist das neue Personal des Studierendenrats, welches seit dem letzten Quartal 2017 im Erdgeschoss des Clubhauses täglich für eure Fragen bereit steht. Es hat viele der bisher rein ehrenamtlichen Aufgaben professionalisiert, wickelt einen Großteil der Finanzen ab und überwacht die korrekte Mittelverwendung. Außerdem werden sie die Wahlleitung/Durchführung für die kommende StuRa-Wahl übernehmen.

Nicht im Haushaltsplan vorkommen dürfen – laut Universität – die Einnahmen aus Qualitätssicherungsmittel, welche zur Verbesserung der Beratung durch die Verfasste Studierendenschaft – welche Anteilig auf die Fachschaften (30%) und den ‚zentralen‘ Haushalt (70%) aufgeteilt werden – und zur Förderung studentischer Projekte in der Lehre („20.000-Euro-Topf“) verwendet werden sollen. Diese sind – so wie die Beiträge – für uns ein „durchlaufender“ Posten. Diese, wie die Uni es verlangt, nicht im Haushalt aufzuführen bedeutet aber auch, dass nicht für euch sofort ersichtlich ist, wie viele Mittel jeweils vorgesehen sind.

Sollte der StuRa überraschend mehr Geld (im Rahmen der entsprechenden Regelungen des Landes) ausgeben als es bisher absehbar war – zum Beispiel, weil mehr bewilligbare Anträge gestellt werden – kann er jederzeit per Nachtragshaushalt ungebundene Rücklagen früher verwenden.

An dieser Stelle auch großes Danke an unsere GHG-Aktive und gute Freundin Christin, die jahrelange als Finanzreferentin des StuRa ehrenamtlich (und ohne Entschädigung) sich für die Belange des StuRa einsetzt. Dies bestätigt auch die Uni, welche im letzten Treffen mit Rektoratsvertreter*innen mitteilte, nach erster Prüfung sei der StuRa mit seinen Mitteln „verantwortlich umgegangen“.

Die gute Vorarbeit der GHG zeigt sich auch darin, dass der Haushaltsentwurf – wie auch im vergangenen Jahr – ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Wir freuen uns über die gute und sachliche Zusammenarbeit über alle Gruppen- und imaginierte Systemgrenzen hinweg.

Der Haushalt wurde in der Sitzung vom 5. Februar 2018 beschlossen. Beachtet bitte sowohl das Protokoll als auch die unterschiedlichen Haushaltsentwürfe bezogen auf verschiedene Beitragshöhen, wovon sich die GHG und der StuRa für die Variante „3,50 Euro“ aussprach: https://www.stura-tuebingen.de/2018/01/stura-sitzung-am-05-02-2018/

(Offenlegung: Dieser Post ist zurückdatiert auf das Datum, in dem er in unserer Gruppe gepostet wurde.)

Landtagsanfrage

Nachdem die CDU am liebsten die Adressen aller Studis haben wollte, die zu den Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfel fuhren (nachzulesen bei der Fachschaftenvollversammlung [1]), missversteht die AfD-Fraktion ebenfalls parlamentarische Anfragen als Mittel, die demokratisch gewählten Studierendenparlamente und -räte zu schikanieren.

Mit Fristsetzung weit unterhalb einer Woche wollte die AfD gerne eine Gesamtaufstellung, „welche Gruppen, Initiativen und sogenannte autonome Referate seit 2012 von den Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg in welchem Umfang finanziell unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und der jeweiligen Förderhöhe) bzw. in sonstiger Art und Weise unterstützt oder getragen wurden (mit Bezeichnung der einzelnen Gruppen und ggf. Angabe der Art der Unterstützung)“.

Nun hat der StuRa in seiner Arbeit bisher nie darüber entschieden, dass eine Gruppe gefördert werden solle (Gruppe XY bekommt 500 Euro). Der StuRa beschließt Projektförderung, d.h. bestimmte vorher festgelegte Ausgaben – welche nicht sonstig gedeckt sind – werden beschlossen zu erstatten. Gleiches gilt für unsere Arbeitskreise und Fachschaften, welche im Rahmen ihrer Aufgaben (bzw. Mandate) beschlossene und dann getätigte Ausgaben zur Erstattung vorlegen können. Selbst die mögliche Langzeitförderung geht mit einem entsprechenden Plan einher, in dem _vor_ der Tätigung der Ausgaben gezeigt werden müsste, mit welchen Ein- und Ausgaben – und für was – zu rechnen ist.

Der StuRa Tübingen finanziert keine Spenden und keine Gewinne, sondern erstattet nur, was nicht durch andere*s finanziert/finanzierbar ist. Wer etwas erstattet haben möchte, was nicht konkret beschlossen wurde, geht leer aus.

Der Studierendenrat mit seinen vielen Ebenen und Aktiven steht unter der strengen Rechtsaufsicht der Universität und des Landes. Zusätzlich gibt es Haushaltsbeauftragte und letztlich auch öffentliche Kontrolle durch die Studierenden, weil alle bei uns in Arbeitskreisen mitmachen können und darüber Einsicht haben, wer wann wie was macht

Die Beantwortung solcher Anfragen – wie der StuRa Uni Freiburg korrekt bemerkt – kostet die Studierendenschaften euer Geld, denn mit der Zusammenstellung der öffentlich einsehbaren Daten verschwendet bezahltes Personal der Studierendenschaften ganze Arbeitstage – oder die ehrenamtlichen Studi-Vertreter*innen verschwenden ihre Lebenszeit.
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[1] Posting der FSVV zur Landtagsanfrage bzgl. G20: https://www.facebook.com/fsrvv/posts/521567548187633
[2] Hier die komplette Landtagsanfrage der AfD auf der Seite des Landtages: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2248_D.pdf
[3] Stellungnahme des StuRa Freiburg u.a. zur AfD-Landtagsanfrage: https://www.facebook.com/StuRaFreiburg/posts/1068971369906459