Schluss mit Antisemiten und Monarchieromantik

Unsere Universität soll ein Ort der Vielfalt und Offenheit sein. Es soll ein Ort für gute Lehre und Forschung sein. Dazu gehört, sich selbst, das eigene Handeln und die eigene Geschichte zu reflektieren. Das kann nur ein ständiger Prozess sein, der Bestehendes hinterfragt. Dazu müssen auch Symbole sein, die nicht mehr zu dem passen, wie wir handeln. Unsere Universität ehrt mit ihrem Namen Eberhard im Barte und Karl Eugen, zwei Württembergische Herrscher und Rektoren unserer Universität.

„Schon im 15. Jahrhundert wurde Eberhard im Bart als außerordentlich antijudaistisch / antisemitisch wahrgenommen, Karl Eugen wurde bereits von Zeitgenossen für seine Söldner- und Finanzpolitik kritisiert. Heute muss in der Bewertung Eberhard im Barts dazu kommen, dass Antijudaismus und Antisemitismus nicht mehr ohne die Shoa betrachtet werden können und deshalb jederzeit eine absolute Null-Toleranz Politik dagegen herrschen muss. Die Monarchie, insbesondere in ihrer absolutistischen Form, die Karl Eugen als Vorzeigebeispiel verkörpert, kann in einer demokratischen Gesellschaft nicht als positiver Bezugspunkt fungieren.“ (Auszug aus dem Beschluss A-StuRa02_06072020 (ÄA))

Schon 1977 zum Universitätsjubiläum erklärten die Studierenden „500 Jahre sind genug“ und benannten ihre Universität kurzerhand nach Ernst Bloch, einem Philosophen, der mehrfach in seinem Leben Flüchtling war, um. Der Name war seit dem ein Symbol für vielfältigen Einsatz für eine demokratischere Universität.

Am Montag hat der Studierendenrat, unter anderem mit unseren Stimmen beschlossen, einen Prozess zu beginnen, um die Universität auch offiziell einen anderen Namen zu geben. Wir freuen uns sehr, dass die @vs_tuebingen ab jetzt für einen Prozess einstehen wird, gemeinschaftlich eine andere Bezeichnung für unsere Universität zu finden.

Danke an unsere Freund*innen der @blochuni, welche den kritischen Blick aufrecht erhalten haben, an die Fachschaften, die für diesen Antrag gestimmt haben und vor allem an unsere Freund*innen der @jusohsg_tuebingen, die aus der Debatte einen Antrag formuliert haben.

Siehe auch:
Beitrag des AK Presse- & Öffentlichkeitsarbeit des StuRa zum Beschluss (auch auf Facebook und Instagram)
Facebookbeitrag des Juso-HSG zu ihrem Antrag (Instagram)
StuRa-Seite zu der betreffenden Sitzung
StuRa-Seite zur vorangehenden Sitzung.*

* Der dortige Antrag der LHG „Kein Aktivismus auf Kosten der Kommilitonen“ sollte Studierende, die einen alternativen Namen für unsere Universität verwenden (z.B. Ernst-Bloch-Uni, der bereits seit 1977 durch den damaligen AStA und linke Gruppen verwendet wurde und wird, um sich von der wenig demokratischen, von u.a. Antisemitismus und Elitismus, geprägten Geschichte der Universität abzugrenzen) von Förderung und Kooperation ausschließen sowie die Exekutive anweisen, aktiv gegen solche Gruppen vorzugehen, weil solche Namen angeblich Verwechslungsgefahr böten. Als Beispiel wurde in der Debatte lediglich die FDP-Fraktion genannt, die auf einer Kurznachrichtenplattform versehentlich den Account @blochuni statt @uni_tue verlinkten. Die vom Antrag der LHG ausgelöste Debatte führte unter anderem zu Anträgen der Juso-HSG und von solid.SDS.

Studierende in der Krise nicht alleine lassen (Kundgebung am 30.06.2020)

Auf Einladung der GEW/Verdi-Hochschulgruppe hielt am 30.6. auch eine unserer Aktivistinnen eine Rede, die wir mit ihrer Erlaubnis hier dokumentieren.

Am Freitag beschließt der Bundestag ein neues Kohlegesetz, das den Kohleausstieg 2038 festsetzen soll. Bis 2038 wird die, schon lange nicht mehr rentable, Kohleindustrie also künstlich am Leben erhalten. Und womit? Mit staatlichen Subventionen. Statt zukunftsfähige Lehre und Forschung zu finanzieren, wird die Große Koalition das Geld lieber Kohlekonzernen schenken. Das ist absolut nicht verhältnismäßig. 

Die Vorstellung, dass Studis durch BAföG ja finanziell ausreichend versorgt sind, entspricht nicht der Realität. Gerade einmal 12-18% der Studierenden beziehen BAföG. Aber die beziehen ja nicht einmal den Höchstsatz. Skandalös, wenn mensch dann noch die Hürden bei der Antragstellung und die Rückzahlungspflicht betrachtet. 

Eine große Zahl der Studis ist also auf Nebenjobs angewiesen, um sich Miete und Essen leisten zu können. Ein*e Student*in hat in Deutschland ungefähr 820 Euro an Ausgaben im Monat, wenn sie* sich nicht nur von Nudeln mit Pesto ernähren will. Und dann… 

Rund 1 Millionen Studis haben in der Zeit der Corona Krise ihren Job verloren. Viele Studijobs lassen sich leicht kündigen oder sind sowieso so angelegt, dass nur der Stundenlohn gezahlt wird. Gerade diese Jobs sind von der Corona Pandemie hart getroffen. Viele von uns Kellnern, arbeiten auf Messen, Musik- und anderen Veranstaltungen – all das fiel die letzten Monate komplett aus und wird in Zukunft auch wahrscheinlich erstmal nicht wieder so laufen wie zuvor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist dabei keine Problemlöserin. Pressemitteilungen zur angeblichen Lösung für Studis schickt mensch am besten dann ab, wenn sie niemensch liest – also an Feiertagen. Studierende in Not zu unterstützen bedeutet aber nicht, einen KfW Kredit zu „ermöglichen“ – diesen Kredit muss mensch 18 Monate nach Ende der Inanspruchnahme zurückzahlen. Eine Ersti, die jetzt den KfW Kredit für ein Jahr aufnimmt, müsste den also ab dem 6. Bachelorsemester zurückzahlen. Der Nothilfefond, für den Karliczek sich feiern lässt, fasst 100 Millionen Euro. Wie ich schon gesagt habe, haben rund 1 Million Studierende (also 40%) ihren Job verloren – würden die alle von diesem Geld beantragen, wären das nicht mal 100 Euro pro Studi. Diese sogenannte Überbrückungshilfe wird so verteilt: Studierende bekommen nach Beantragung bis zu 3 Monaten monatlich bis zu 500 Euro. Zuerst müssen Studis zur Beantragung alle möglichen Daten weitergeben, von Immatrikulationsbescheinigung bis zu benötigten Selfies mit Personalausweis in der Hand. Dann werden alle Konten durchgecheckt, die dem jeweiligen StuWe bekannt sind und dann bekommt mensch kein Geld, wenn 500 Euro auf dem Konto sind. Das geht nämlich so: wer nichts auf dem Konto hat, bekommt 500 Euro, wer 200 hat, bekommt 300 und wer 500 (oder mehr) hat, bekommt gar nichts.

Während die Armutsgrenze in Deutschland bei 700 oder höher definiert ist, bekommen Studis gerade mal 500 Euro zum Leben, in Tübingen können sich viele Studis für 500 nicht mal ihre Miete leisten. An realen Bedürfnissen geht diese sogenannte Überbrückungshilfe also klar vorbei. Wurde schonmal darüber nachgedacht, dass finanzielle Notlagen bei Studis zu mentalen Krankheiten und Studienabbrüchen führen können? Könnte die sogenannte Eberhard-Karls-Universität sich mal aus ihrem Exzellenz-Delirium hinausbegeben und sich um ihre Studis kümmern, wenn das das Bundesministerium schon nicht hinbekommt? Hier noch ein Beispiel:

2019 wurden über 900 Millionen Euro an BAföG Mitteln nicht abgerufen. Karliczek weigert sich aber, dieses Geld in finanzielle Unterstützung zu stecken. Also: Geld, das ursprünglich für Studis gedacht war, wird jetzt, wo Studis in finanzieller Not sind, nicht für sie ausgegeben, sondern wandern zurück ins Finanzministerium – wirklich toll – damit können jetzt die ganzen Kohlekonzerne bezahlt werden. Danke für nichts.

Wir brauchen jetzt finanzielle Unterstützung! Die 100 Millionen Euro „Überbrückungshilfe“ müssen aufgestockt und mit einem fairen Vergabeverfahren zu einer tatsächlichen Hilfe für Studis werden.

Lieber Meckern statt Mackern!

Folgende Stellungnahme wurde in der vorliegenden Form inklusive der Fußnote durch die GHG-Sitzung vom 17. Mai 2020 verfasst und am Folgetag durch weitere Aktivis bestätigt.


Auch wir wurden vom AK Gleichstellung, wie auch weitere Hochschulgruppen, dazu aufgefordert, uns zu den Vorkommnissen im StuRa zu äußern. Seit Jahren existieren auch an den Universitäten Sexismus-Probleme, die sich auch auf den StuRa übertragen und von ihm (unbewusst) übernommen und reproduziert werden.

Diese Probleme werden seit Jahren regelmäßig thematisiert – beispielsweise auch durch Gleichstellungskommissionen – doch nur schleppend bis gar nicht treten Veränderungen ein. Oft wiederholen sich die gleichen Debatten immer wieder. Durch den Vorfall am 04.05.2020 wurde dieser Status-Quo ein weiteres Mal sichtbar, mit dem Unterschied, dass unverzüglich gehandelt wurde: Betroffene haben die StuRa-Sitzung verlassen und der AK Gleichstellung hat sich unverzüglich positioniert. Es ist also keineswegs ein „plötzlich auftauchender Sexismus“, sondern eine Struktur, die gewachsen ist und aufrecht erhalten wird. Die Vorfälle im StuRa verweisen auf ein gesellschaftliches Problem: Beispielsweise dienen sexistische Strukturen im Allgemeinen zur Diskriminierung und zum Machterhalt, wobei dieselben oft im Unbewussten schlummern.

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#bildungskrise

Unsere Aktivis haben sich auf Instagram an der Onlinedemo #bildungskrise von Lernfabriken meutern beteiligt. Wir dokumentieren hier die Texte und Bilder für alle, die nicht die Facebookfotoplattform nutzen.

Schild mit Aufschrift "Wie soll ich 'normal' weiterstudieren, wenn meine Kräfte gerade anderweitig eingefordert werden??"

Einigen Student*innen kann ein annähernd ‚normales‘ Semester Sicherheit und Stabilität geben. Für einige Student*innen bedeutet es allerdings eine zusätzliche Belastung: Nahestehende Personen physisch zu unterstützen kann zu einem geographische Dilemma führen. Eine psychische Unterstützung zehrt auch an Kräften und Nerven. In einer solchen Situation kann kaum an ein weiteres ‚normales‘ Semester gedacht werden. Deshalb muss jede*r Student*in das Semester so gestalten können, wie es ihr*ihm möglich ist – ohne sich vor irgendwelchen Konsequenzen fürchten zu müssen.


Schild mit Aufschrift: "Ich kann mir keine Verzögerung leisten. Das ist existenzgefährdend."

Viele Student*innen sind durch diverse Regelungen (Regelstudienzeit, zeitlich begrenzte Förderungen, …) dazu gezwungen, ihr Studium in Rekordzeit zu absolvieren. Ein Semester, das zwar ‚anders’ ablaufen soll, für das es allerdings keine expliziten offiziellen Regelungen gibt, kann erdrückend wirken: Student*innen befinden sich in der Schwebe, wissen nicht, mit was sie rechnen können/müssen. Dabei wollen und müssen sie ihren Lebensunterhalt abgesichert wissen. Auch um rechtzeitig eventuelle Maßnahmen ergreifen zu können.


"Kein Job. Kein Bafög. - Soll ich jetzt meine Scheine essen?"

Ob Kellner*innen, Aushilfen oder freiberufliches Arbeiten: Die Corona-Pandemie frisst momentan einige Arbeitsplätze auf. Stellen, mit denen sich Student*innen finanziell absichern konnten. Eine weitere Einnahmequelle stellt das Bafög dar. Die Zahlungen sollen zwar auch im Sommersemester weitergeführt werden, doch die Sachbearbeiter*innen haben nach wie vor mit Anträge aus dem vergangenen Jahr zu kämpfen. So entstehen unglaublich lange Bearbeitungszeiten. Student*innen, die im jetzigen Augenblick also von Nebenjobs und Bafög abhängig sind, stehen (vorerst) mit leeren Taschen da. Diese Student*innen sind momentan auf sich alleine gestellt und benötigen schnell Alternativen, um sich wirtschaftlich abgesichert zu wissen.


"Wir sollten gerade andere Probleme haben dürfen als Prüfungsfristen und Regelstudienzeit."

Viele Regelungen sind dazu gedacht, Student*innen zu schützen und nicht einzuschränken. So sollen beispielsweise Fristen davor bewahren, dass ein Studium unübersichtlich, schwer zu fassen und unmöglich zu leisten ist. Die Regelstudienzeit ist aber längst nicht die Regel und nur ein Bruchteil der Student*innen schafft es, innerhalb der Fristen das Studium zu beenden. Gerade jetzt, da viele Studierende solidarisch z.B. Nachbar*innen helfen, in Krankenhäusern Hilfe leisten, bei ihrer Familie gebraucht werden oder akute finanzielle Not leiden, ist ein Festhalten an diesen Fristen grundfalsch.
Sie müssen nun gelockert bzw. ausgesetzt werden, damit zumindest ein erdrückendes Element wegfällt.


"Kann ich die Kosten für 'Digitale Lehre' vom Semesterbeitrag absetzen?"

Wenn ein Semester in den digitalen Raum verlagert wird, muss auch allen Student*innen ein Zugang dazu möglich sein. Doch nicht jede*r Student*in besitzt eine geräuschlose Umgebung, Kamera und/oder Headset. Besonders technisches Equipment muss erst einmal beschaffen werden – was dadurch beschwert wird, dass sich Universitäten teilweise Zeit damit lassen, eine Entscheidung zu fällen. Studierende stehen nun vor ausverkauften (digitalen) Regalen, da Kameras & Co. bereits vergriffen sind und Lieferzeiten bisweilen in den Sommer hinein reichen. Ganz zu Schweigen von dem finanziellen Budget, das erst einmal vorhanden sein muss.
Einzelne Institute (und teilweise auch Fakultäten) haben schnell gehandelt, zeigen Solidarität und bemühen sich aktiv darum, jeder studierenden Person einen Zugang zu ermöglichen. Nun müssen auch weitere Fakultäten und Universität mitziehen. Kein*e Student*in darf ausgeschlossen werden.


"Kein Ausverkauf der Studierendenwerke! Solidarität ermöglichen!"

Studierendenwerke sollen der Selbsthilfe der Student*innen dienen: günstig gutes Essen bereitstellen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und weiter im Unialltag helfen. Wenn diese aber durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage geraten, ihre Mitarbeiter*innen entlassen oder aus Angst davor unsolidarisch mit ihren Student*innen umgehen – bspw. keinen Rücktritt vom Mietvertrag für Internationals erlauben – trifft die #bildungskrise sowohl die Lernenden als auch deren Institutionen. In einem Digitalsemester braucht es keine Mensa. Damit wir danach aber noch eine haben, müssen wir jetzt auch vom Land und den Studiwerken Hilfe und Solidarität einfordern. Wir sind zusammen in dieser Krise.


"Wie funktioniert Mitbestimmung, wenn man uns einfach stumm schalten kann?"

Wir Student*innen müssen auch in dieser Krise angehört und ernst genommen werden. Wir benötigen einen offenen Diskurs und Entscheidungen, bei denen Student*innen mitgedacht werden. Also bindet uns in den Diskurs mit ein und wagt den Austausch!


Die Bilder und Texte wurden in keiner GHG-Sitzung beschlossen und spiegeln daher nur die Meinung der jeweiligen Aktivis wider, nicht zwingend die der gesamten GHG.

Nicht, Kann, Soli?

Die Covid19-Krise macht auf zahlreiche alte und neue Probleme aufmerksam, die bisher in der Politik kaum gesehen wurden. Lösungen gibt es oft nur unzureichend und unterschiedliche Gruppen erfahren unterschiedliche Unterstützung. Als Hochschulgruppe wollen wir heute, auch weil Lazy-Aktivismus gut von Zuhause geht, auf einige Petitionen hinweisen, die ihr mitzeichnen könnt:

Schon über 10.000 Unterschriften – auch aus Tübingen – hat der vor allem von Forschenden und Lehrenden getragene Offene Brief zum #Nichtsemester. Inzwischen können auch Studierende ihn mitzeichnen: https://www.nichtsemester.de/

Fast 5.000 Unterschriften konnte das #Kannsemester erreichen. Die Forderungen ähneln dabei denen des Nicht-Semesters, wird aber durch die Hochschule München Studierendenvertretung getragen: https://www.kannsemester.de/

Weil die Lage wirklich nicht besonders gut ist, hat sich nun sogar der RCDS (!) mit einer eigenen Petition eingeschalten. Wir sind positiv überrascht, auch dass die Forderungen im Grunde die selben sind wie die der Professor*innen und Studierendenvertretung: http://fairstudierentrotzcorona.de/

Alle drei fordern Finanzhilfen für struggelnde Studis, eine Verlängerung der Fristen und Onlinelehre so, dass sie Sinn macht, und nicht einfach, damit halt was stattfindet.

Die Lage von ausländischen Studierenden ist besonders prekär. Noch gibt es keine Zusage vom der zuständigen Ministerin, keine Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erheben, wenn sich das Semester weiter verschiebt. Die Petition der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) macht sich für ein solches Versprechen stark: https://www.change.org/p/ministerin-theresia-bauer-internat…

Auf die finanzielle Lage nimmt diese Petition unter anderem des freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) Bezug: https://www.openpetition.de/…/soforthilfe-fuer-studierende-… (Und ja, eine solche finanzielle Hilfe nur für Studierende und sonst niemand wäre unsinnig, sich aber als Studierende anzumaßen, jetzt für alle reden zu dürfen, fänden wir auch Mist.)

Die Medizinstudierenden haben ganz konkrete Forderungen, die zum Teil auch schon umgesetzt werden. https://www.openpetition.de/…/faire-bedingungen-fuer-prakti…

Wie werdet ihr gerade politisch aktiv? Schreibt es uns in die Kommentare. 💚

Marktwirtschaft heißt nicht Demokratie

#Meinung #Videotipp

Es gibt nicht Natur auf der einen und Menschen auf der anderen Seite. Die Vorstellung, Natur müsse als Resource geschützt werden, damit wir weiterhin wirtschaften können, verkennt, dass sie Teil von uns und wir ein Teil von ihr sind.
Menschen Wohnraum, Essen oder Teilhabe zu verweigern, weil sie nicht dafür bezahlen können, bricht mit den Prinzipien, die wir als Demokrat*innen hochhalten wollen. Wer 8 Stunden jeden Tag Menschen und Natur als Resource sieht, bereitwillig Ausbeutung betreibt/akzeptiert und von Nullverschuldung und Rendite, statt Wald und lebendigen Gemeinschaften spricht, aber alle vier Jahre freudig sein Grundgesetz in die Kamera wedelt, ist nicht wirklich für Freiheit und Demokratie. Wenn Demokratie das beste System ist – und das glauben wir –, dann sollten wir es überall haben: Am Arbeitsplatz, beim Wohnen und Einkaufen, bei den Medien, beim Umgang mit unseren Mitmenschen und unserer Mit-Natur.

Schaut euch das aktuelle Videoessay von Ende Gelände an: https://youtu.be/JSGuy3LA-d0

Wissenschaftsfreiheit

Was unsere Freund*innen aus Frankfurt sagen:

»Studierende, die gegen den AfD-Gründer Bernd Lucke protestierten, lösten im letzten Jahr eine wochenlange Debatte darüber aus, wie es um die Freiheit der Wissenschaft bestellt ist. Das offensichtlich ideologisch motivierte Narrativ, die Wissenschaftsfreiheit sei durch angebliche „Political Correctness“ unter Druck geraten, sollte jetzt durch eine Studie vom Hochschulverband und der Konrad-Adenauer-Stiftung untermauert werden – mit offenkundigen Suggestivfragen war die Studie wohl politisch motiviert.

Überraschung: was kommt raus? Wissenschaftler*innen sehen ihre Arbeit am stärksten durch zu wenig Muße, hohen Publikationsdruck und die aufwendige Drittmittelakquise behindert. Nur 13% beklagen die angebliche „Political Correctness“, da ist selbst der Anteil derer, die sich Einschränkungen durch die Hochschulverwaltungen (36%) unter Druck sehen, dreimal so hoch.

Ist es am Ende also gar nicht die Mär von der grassierenden „Political Correctness“, die die Forschung lähmt, sondern die neoliberale Hochschule selbst? Eine wochenlange Debatte in den Feuilletons darüber wird wohl leider ausbleiben.«

vgl. Tagesspiegel

Stellungnahme der Tübinger Hochschulgruppen zur sogenannten „Bayreuther Erklärung“

In einer „Bayreuther Erklärung“ nahmen die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten unlängst Stellung zur weitverbreiteten Befristungspraxis im Hochschulbereich. Dort sind im sogenannten „akademischen Mittelbau“ nach wie vor über 80% der Beschäftigten befristet angestellt, und von diesen hat etwa die Hälfte einen Vertrag mit einer Laufzeit von nur einem Jahr oder noch kürzer. Alle Versuche, dies in den letzten Jahren durch politischen Druck zu verändern, waren bisher ergebnislos.
Nun verteidigen die Uni-Kanzlerinnen und -Kanzler die bestehenden Zustände. Auf ihrer letzten Jahrestagung, die im September 2019 an der Universität Bayreuth stattfand, wurde ein Papier verabschiedet, das auf die besondere Rolle der Universitäten als „Qualifizierungssystem“ hinweist und dies als Rechtfertigung für befristete Beschäftigung versteht.

Wörtlich heißt es darin: „Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag (…). Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. (…) Der Aufgabenstellung der Universitäten folgend, ist es notwendig, dass die Zahl ihrer befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegt.“

Wir weisen diese Sicht der Dinge mit Entschiedenheit zurück! Die Begründung für die Aufrechterhaltung prekärer Befristungsverhältnisse an deutschen Universitäten geht am Kern des Problems und an der Arbeitsrealität eines Großteils der Mittelbaulerinnen und Mittelbauler vorbei!

Natürlich ist es sinnvoll, Qualifikationsstellen zu befristen. Es hat in der Vergangenheit auch noch nie jemand die Entfristung von tausenden Doktorandinnen und Doktoranden gefordert. Und auch drittmittelfinanzierte Projektstellen lassen sich nicht ohne Weiteres entfristen. Es ist aber keineswegs logisch, dass der Qualifizierungsauftrag der Hochschulen zu Befristungsquoten von über 80% führt. Einen Qualifizierungsauftrag haben Hochschulen zunächst und vor allem gegenüber ihren Studierenden, und viele der Aufgaben in Forschung und Lehre, die von befristet Beschäftigten (z.B. befristeten Lehrdozenturen oder befristeten akademischen Ratsstellen) in diesem Zusammenhang übernommen werden, sind eindeutig Daueraufgaben, die durch dauerhafte Beschäftigung erfüllt werden können und sollen!

Es ist zudem unzumutbar, dass eine große Mehrheit der Postdocs gezwungen ist, sich jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag zu hangeln. Viele wissen erst mit 40, ob aus der Unikarriere etwas wird oder nicht. Dabei erfüllen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen im Postdoc-Bereich elementare Aufgaben des Universitätsbetriebs. Regelmäßig übernehmen sie Personalverantwortung und betreuen Abschlussarbeiten. Es kann aus sachlichen Gründen einfach nicht angehen, sie mit Promovierenden in einen Topf zu werfen! Zurecht fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon seit 2010 verlässliche Perspektiven im Postdoc-Bereich, und erst vor kurzem hat sich gegen den Befristungswahn an den deutschen Hochschulen die bundesweite Initiative „Frist ist Frust“ gegründet, an der sich neben den Einzelgewerkschaften GEW und ver.di und dem DGB zahlreiche weitere Gruppen beteiligen, so etwa das N2 – Network of Doctoral Researcher Networks, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) sowie der freie zusammenschluss der studierendenschaften (fzs e.V.).

Weil unter prekären Bedingungen keine gute Forschung und Lehre stattfinden können, u.a. weil erworbene Kompetenzen mit dem erzwungenen Weggang des Personals verloren gehen und keine langfristige Planung in der Lehre möglich ist, liegt eine Behebung der Befristungsmisere nämlich auch im Interesse der Studierenden und letztlich der gesamten Universität.

Wir rufen die Tübinger Universitätsleitung daher auf, sich von der Bayreuther Erklärung eindeutig zu distanzieren und sich für mehr Dauerbeschäftigung im Hochschulwesen einzusetzen.

Alles, was uns fehlt, ist die Solidarität (Jahresrückblick 2019)

Vergangenes Jahr haben wir euch „kleine“ Klimawandel vorgestellt, die neben der Klimakrise auch auf uns zukommen. Das Erstarken des Faschismus, die schleichende Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen und Welt, Kämpfen für die Gleichberechtigung aller Menschen, … all das. 

Nun ist ein weiteres Jahr vergangen, und Gruppen wie Fridays for future können auf große, starke Proteste zurückblicken und zugleich feststellen: Es ist nix passiert. Wir streiten immer noch für einen #NeustartKlima, aber außer ein bisschen Optik hier und leeren Versprechungen dort bewegt sich wenig.

Anstatt nun aber aufzuschreiben, was uns alles gefrustet hat im vergangenen Jahr, möchten wir festhalten, was uns Hoffnung macht.

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Partizipation und Toleranz

Hier dokumentieren wir den Meinungsbeitrag eines unserer Aktivis bzgl. der letzten StuRa-Sitzung zur StudVV.

Bzgl. der Debatte um die Studentische Vollversammlung und die Auslegung der Satzung

Es macht ein wenig fassungslos, zu lesen, wie hier versucht wird, demokratische Strukturen der VS zu delegitimieren. Man ist es ja gewohnt, im StuRa-Bericht der Kupferblau regelmäßig von absurden Vorgängen zu lesen (an Stelle von inhaltlicher Arbeit als grammar Nazi die Sitzung noch mehr in die Länge ziehen, ernsthaft?), aber ein*e Senator*in, der*die den StuRa regelrecht vor der Studentischen Vollversammlung warnt, ist dann doch bemerkenswert.

Inhaltlich: Ja, es gibt eine Antragsfrist von drei Tagen nach §6 (2) der Satzung. Ungefähr so wie im StuRa. Und so wie im StuRa gilt das auch in der StudVV natürlich nicht für Änderungsanträge! Diese Praxis ist nichts neues, wurde auch in dieser StudVV von der Sitzungsleitung zu Beginn vorgeschlagen und von der Versammlung selbst bestätigt. Es wäre darüber hinaus absolut hirnrissig, für ÄAs eine Antragsfrist zu setzen, die mit der Frist für normale Anträge übereinstimmt. Wie sollte man denn dann z.B. auf einen Antrag reagieren können, der 3 Tage vor der Sitzung um 23:59 eintrifft?

Ja, die StudVV berät die Verfasste Studierendenschaft und kann Empfehlungen an ihre Organe geben. Daraus abzuleiten, sie stünde in irgendeiner Weise „weiter unten“ als der Studierendrat, dieser müsse sich eigentlich gar nicht mit ihr beschäftigen oder könne ganz einfach über ihre Beschlüsse hinwegsehen, ist aber ein fataler Fehlschluss. Dass ein paar gewählte Vertreter*innen meinen, ein exklusives Treffen von 21 Stimmberechtigten habe mehr (demokratische) Legitimität als eine Vollversammlung, auf der alle anwesenden Studis abstimmen können, ist absurd, bezeichnend und bedarf eigentlich keiner weiteren Kommentierung.

Das Gefühl bleibt, es geht bei Alledem gar nicht darum, ob eine VV „mit rechten Dingen“ zugeht oder gar um einen ehrenwerten Kampf für die Einhaltung der Satzung, sondern vielmehr um einen Kampf gegen die (schon zu genüge eingeschränkte) Studentische Vollversammlung und damit letztlich gegen Versuche basisdemokratischer Organisation innerhalb der Verfassten Studierendenschaft – und zwar vor allem dann, wenn diese nicht so abstimmt, wie man selbst es gerne hätte (besonders interessant übrigens, wie entschieden sich eine Hochschulgruppe gegen Forderungen nach effektiver Nachhaltigkeit stellen kann, die sich selbst seit neuestem auch im Kampf gegen den Klimawandel sieht). Dieses Vorgehen ist übrigens nicht neu. Im letzten Jahr versuchte beispielsweise die Liberale Hochschulgruppe mit der Behauptung, die Sitzungsleitung sei nicht korrekt bestimmt worden, die gesamte Vollversammlung für ungültig zu erklären.

Letztlich steht im Mittelpunkt also die Frage, was als demokratisch legitimiert/erwünscht gilt und was nicht: Eine offene Versammlung, in der es keine Rolle spielt, ob mensch gewählt ist oder nicht, in der alle mitsprechen und abstimmen können – oder ein Gremium, das sich zweiwöchentlich trifft, um über Rechtschreibung und Tassen zu diskutieren, in dem 21 Leute sitzen, die das Glück hatten, auf einer Wahlliste einen der oberen Plätze zu ergattern, die sich für nichts, was sie dort tun, verantworten müssen und denen anscheinend in Teilen die Amtsbezeichnung gerade etwas zu Kopf steigt?

Auf diese Frage gibt übrigens die so gern erwähnte Satzung der Verfassten Studierendenschaft eine erstaunlich eindeutige Anwort: „Grundlegend für die Arbeit der Organe der Studierendenschaft sind Partizipation und Toleranz.“


Der Meinungsbeitrag wurde zunächst auf Facebook auf einem privaten Account veröffentlicht und hier mit Erlaubnis des Aktivis dokumentiert. Der Meinungsbeitrag wurde auf keinem GHG-Treffen abgestimmt und spiegelt daher nicht zwingend und in allen Punkten die gesamte GHG wieder.