#richtig_ist (7)

Viele Studierende ziehen auch innerhalb Tübingens um, nutzen die Angebote von „Free your Stuff“- und Flohmarkt-Gruppen oder retten große Mengen Lebensmitteln vor der Entsorgung. #richtig_ist: Wer kleine Umzüge mit dem Auto erledigt, verursacht dabei eine Menge Abgase. Es wäre daher schön, wenn es Alternativen dazu gäbe. Eine Alternative könnte ein studentisches Ausleih-Lastenfahrrad oder Fahrradanhänger sein, der groß genug für kleine Umzüge oder den sozialen Austausch von Gebrauchtwaren unsere Uni grüner machen könnte.

Wie bei so vielen guten Ideen gibt es auch hier eine Menge Hürden abseits der Finanzerierung. Verwaltung, Unterbringung, Wartung und Ausleihe müssen geregelt werden. Der StuRa hat hierfür keine Räume. Vorstellen könnten wir uns eine Unterbringung beim Studierendenwerk oder der Universität. Diese betreibt ohnehin eine kleine Pedelec-Flotte, die durch ein für Studierende ausleihbares StuRa-Lastenfahrrad ergänzt werden könnte. Eine andere Alternative könnte die Unterbringung bei einer kommerziellen Fahrradhändlerin sein.

Noch steht die Idee ganz am Anfang und Gespräche mit möglichen Partnerinnen sind nicht geführt.

#richtig_ist (6)

Beim StuRa trudeln immer wieder Landtagsanfragen ein, welche beispielsweise Fragen, welche studentischen Gruppen zu Protesten fahren, mit wie viel Geld Gruppen von uns gefördert werden (0 Euro, da der StuRa nur Veranstaltungskosten antragsbezogen erstattet, aber keine Gruppenförderung betreibt), und auch die lokalen politischen Hochschulgruppen begründen aus gerichtlich nicht kritisierten Texten, dass Gruppen verfassungsfeindlich seien. #richtig_ist, zu vielem kann man unterschiedlicher Meinung sein und auch wir sind uns bei vielem nicht einig. Dass wir mittels der FSVV ein grobes Bild bekommen, wie Studierende aus vielen unterschiedlichen Fächern denken, hilft hier mehr weiter als viele Diskussionen dazu im StuRa.

Wir finden aber: Wenn Du wegen deines – legalen – politischen Engagement fürchten muss, dass Du oder deine Kommiliton*innen mit Terrorist*innen gleichgesetzt werden, führt das zurück in die Zeit der glücklicherweise überwundenen Berufsverbote und ist gerade kein „Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sondern gegen diese gerichtet.

#richtig_ist (5)

In unserem Flyer weisen wir darauf hin, dass wir Gruppen auf rechtliche Probleme bei Anträgen hinwiesen. #richtig_ist zwar, dass sich auf unserer Wahlliste kein einzige Juristin findet, aber so manche Probleme fanden wir trotzdem. 😉

So gab es etwa einen Antrag, die Finanz- und Haushaltsordnung abzuändern – in einem tatsächlich sinnvollen Punkt -, nur wurde der entsprechende Punkt bereits geändert. Wie dieses Versehen zustande kam? Wir vermuten, weil die Satzungsänderung zwar bekannt gemacht war, der StuRa aber keine Leseversion, welche alle Änderungen zusammenbringt, anbietet.

Ein anderes Problem fiel auf, als eine Gruppe versuchte, Inhalte der Organisationssatzung – also die „Verfassung“, welche sich unsere Studierendenschaft gegeben hat – zu ändern. Das ganze sollte als ‚einfacher Antrag‘ in der Sitzung behandelt werden und wurde – von uns – blockiert. Denn eine Änderung an der Verfassten Studierendenschaft darf – mit Ausnahme des Anhangs, welcher eure Fachschaften auflistet – nur durch eine Urabstimmung durch euch erfolgen, und nur nachdem eine rechtliche Prüfung der Änderungen erfolgt ist (und ein paar Punkte mehr).

Auch wir machen zweifellos Fehler. So reichten wir einen Antrag bezüglich Wasserspendern ein, um ihn dann wieder zurückzuziehen, und wieder einzureichen. Ein kleines Kommunikationsproblem in unserer Gruppe wurde so zum unguten hin- und her im Gremium.

Niemand innerhalb des StuRa macht einen – tatsächlich – guten Job. Manche bringen sich zu sehr, andere viel zu wenig ein. Wieder andere versuchen mit gut klingenden Anträgen oder schwammigen Formulierungen zu punkten. Wir werden besser, aber keine der Listen ist auf einem Niveau, wie ihr es verdient hättet.

#richtig_ist (4)

Das Studierendenwerk ist kein wirtschaftlicher Betrieb wie jeder andere. #richtig_ist, Aufgabe des StuWe ist, so beschreibt es das Studierendenwerksgesetz „soziale Betreuung und Förderung der Studierenden“. Zum Beispiel durch „Verpflegungsbetriebe, Studentisches Wohnen, Förderung kultureller, sportlicher und sozialer Interessen, Kinderbetreuung, Gesundheitsförderung und Beratung, soziale Betreuung ausländischer Studierender und Vermittlung finanzieller Studienhilfen“. Einige der Aufgaben übernehmen Andere, z.B. die Uni, wieder andere werden nicht wahrgenommen.

Schade finden wir, dass sich das StuWe zunehmend aus #Kulturförderung – etwa beim Zeicheninstitut – herauszieht. Einige der kulturellen Förderungen des StuWe können durch andere Träger*innen nicht ausgeglichen werden.

In einzelnen #Wohnheimen gibt es immer wieder Probleme, das StuWe – und die Studierenden selbst – verursachen viel zu viel Vermüllung durch #Einwegbecher ( vgl. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Was-nach-dem-Kaffeetrinken-uebrig-bleibt-377631.html )und das Angebot an veganem und nachhaltigerem Essen – auch wenn das StuWe sich hier schon weit bewegt hat – ist immer noch zu klein.

Seit dem Umzug des #Bafög-Amts nach Reutlingen in Ermangelung von Büroflächen in Tübingen hat unsere Universitätsstadt nur noch einen Bafög-Infopoint. Um ihre Berater*innen zu sehen, fahren Studierende in die nächste Stadt. Der Verbleib des Tübinger Infopoints und besonders die Fragen der Essensversorgung während der #Renovierung der Baumgarten-Mensa (Tal) sind noch nicht ausreichend öffentlich kommuniziert. Fest steht bisher, dass die Shedhalle genutzt werden soll, und der Bierkeller Tübingen verschwindet (😥) ( vgl. https://www.tagblatt.de/Nachrichten/2019-wird-mit-der-Sanierung-der-Baumgarten-Mensa-begonnen-Kuechentrakt-wird-neu-gebaut-377500.html ). Wir Studierende müssen für ein Mindestmaß an Betreuung und Fütterung vor Ort einstehen, auch während der Sanierung.

Wir möchten aber auch positives erwähnen: Durch Druck der Studierenden und der Universitätsleitung wurde die Cafeteria auf Morgenstelle wieder geöffnet, so dass die Studierenden nicht auf zu schnell leergegessene Automaten oder eine Busfahrt ins Tal angewiesen sind.

#richtig_ist (3)

Eine Gruppe hat allein Personal eingestellt? Wohl eher nicht. #richtig_ist: Ein gruppenübergreifender Wahlausschuss hat nach der Vorarbeit durch einen Arbeitskreis die Ausschreibung und Einstellung durchgeführt. In den Jahren davor scheiterte ein Personal-Einstellungs-Anlauf durch einzelne GHG-Aktive an der fehlenden Beteiligung, denn nur Personal, welches nicht als „von einer Gruppe“ wahrgenommen wird, ist in der ganzen Studierendenschaft akzeptiert. Leider war nach Unterschrift der Verträge nur noch ein Teil der Personalauschuss-Mitglieder bereit, weiterzumachen. Viele Fragen der Anmeldung, Versicherung usw. wurden und werden durch einzelne Aktive der Juso-HSG, FSVV und auch GHG geleistet. Bei der Einarbeitung – also insbesondere, welche Besonderheiten in Tübingen bestehen – investierten Aktive der GHG viele Stunden ihrer Freizeit.
Wir stehen aber – wie alle Gruppen – hinter dem Personal und sind begeistert, wie viel, seit sie Teil der Studierendenvertretung geworden sind, besser läuft.

Dienstag und Mittwoch, 3./4. Juli: Grüne Hochschulgruppe wählen!

Wir, die Grüne Hochschulgruppe (GHG), arbeiten seit Jahren auf allen Ebenen der Studierendenvertretung bei der Umsetzung unserer und eurer Ideen mit – in Senat, StuRa, Kommissionen, Arbeitskreisen, zusammen mit den Fachschaften und Gruppen. Außerdem beteiligen wir uns innerhalb der Campusgrün-Verbände auf Landes- und Bundesebene und können so direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. Unser Ziel: Eine ökologische, demokratische, sozial gerechte und vielfältige Hochschule. Die Studierenden brauchen dafür eine breite und demokratisch organisierte Lobby, um ihre Interessen im Land, an der Uni und in der Stadt hörbar und umsetzbar zu machen. 
 
Alternative Hochschulpolitik statt alternativer Fakten. 
Dem StuRa legten wir erneut einen sparsameren, ausgearbeiteten Haushaltsplan mit Beitragssenkung auf 3,50 Euro zum Abbau der Rücklagen vor. 
Unsere Aktiven unterstützten das Anlernen des neuen StuRa-Personals, welches durch einen gruppenübergreifenden Personalausschuss eingestellt wurde. 
Mehrfach wiesen wir auf rechtliche Probleme bei Anträgen – auch von im StuRa sitzenden Listen – hin. 
Im Senat haben wir konstruktiv mit allen Gruppen und in enger Absprache mit den betroffenen Fachschaften zusammengearbeitet.
Wir informierten über das landesweite Semesterticket und zeigten, für wen sich ein Ticket lohnen würde – und für wen nicht. Beim lokalen Ticket setzen wir uns für geringere Preissteigerungen ein, beim landesweiten Ticket fordern wir ein stärkeres finanzielles Entgegenkommen der Landesregierung.
Auf Landesebene setzen wir uns weiterhin für eine stärkere Transparenz der universitären Gremien ein, um öffentliche und kritische Diskussionen zu ermöglichen und die Hochschulöffentlichkeit zu stärken.
Wir sind gegen die Verunglimpfung von studentischen Engagement: Demokratisches Teilhabe darf nicht kriminalisiert werden.
 
Unser Herz schlägt für grüne Vielfalt und eine gerechtere Welt.
Mit unserem Vorschlag zu leitungsgebundenen Wasserspendern wollen wir die Beliebtheit und plastikfreie Nutzung von Leitungswasser erhöhen. Nachdem der StuRa Gelder für ein Pilotprojekt bewilligt hat, gilt es nun die Universität von einer stärkeren Zusammenarbeit zu überzeugen. 
Beim StuWe fordern wir mehr veganes und nachhaltigeres Essen in den Mensen, auch während der kommenden Renovierungen/Ausweichmensa im Tal. Wir wollen ein weiterhin gut erreichbares BaföG-Amt. Wir sind für mehr Mehrweg statt Einweg und unterstützen dabei die KeepCup-Aktion von „Besser bechern“. 
In der Kommission Studium und Lehre treten wir für tatsächlich studierbare Studiengängen ein. In den Unigremien fordern wir die Umsetzung der EMAS-Vorgaben, insbesondere den Umstieg auf digitale Gremienunterlagen.  
In den kommenden Semestern wollen wir uns für die Anschaffung eines studentischen Ausleih-Fahhradanhängers einsetzen, intensiver mit den vielen anderen grünen Gruppen in Tübingen zusammenarbeiten und uns über Diskussionsräume stärker mit der Unterrepräsentation von Frauen in der Wissenschaft und Führungspositionen auseinandersetzen.
 
Wir wollen gemeinsam mit euch weiterarbeiten. Eine grünere, demokratischere, vielfältigere Uni ist möglich. Wenn wir nicht nur meckern, sondern anpacken.

Mehr Infos zu den Wahlen und Infos zu allen Gruppen beim Studierendenrat.

#richtig_ist (2)

Aktuell liegt ein Flyer einer Wahlliste in den Mensen aus, der für sich deklariert: „Nach zwei Jahren Diskussion und viel Hin & Her konnten wir unser Versprechen für Euch einlösen: Von 6€ fiel der Semesterbeitrag auf 3,50€.“

Der Semesterbeitrag sinkt, aber #richtig_ist: Nicht dank der Liste, die das für sich deklariert.

Der Haushaltsplan von 2017 und 2018 trägt eine starke grüne Handschrift, denn die GHG hat die bedeutendsten Änderungen im Arbeitskreis Finanzen eingebracht. Dazu zählt in 2017 ein sparsamerer Haushaltsansatz – mit Einsparung von einem Euro Beitrag pro Studi pro Semester, basierend auf moderaten Kürzungen (weniger Druckkosten, Gebrauchtmöbel, …), aber noch ohne die realen Zahlen des vorangegangenen Haushaltsjahr -, und dann 2018 eine starke und stark argumentierte Senkung – auch gegen Kritik aus der FSVV – basierend auf dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden tatsächlichen Ausgaben. Die bestehenden Rücklagen – vor allem aus der Nicht-Einstellung von Personal – sollen durch die Beitragssenkung und geplante Ausgaben in Höhe von zirka 5,50€ pro Studierendem über wenige Jahre abgebaut werden. Sind die Rücklagen auf ein vertretbares Maß abgeschmolzen, muss unser Meinung nach der Beitrag wieder bedarfsgerecht erhöht werden. (Mehr dazu hier: http://ghg-tuebingen.de/…/nicht-nur-meckern-sondern-anpass…/ )

Forderungen stellen kann jeder. Die GHG hat diskutiert, gerechnet, Vorschläge erarbeitet, diese eingebracht in Arbeitskreis, Fachschaften und StuRa, hat argumentiert und – wohl – überzeugt. Beide Haushaltsentwürfe wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

#richtig_ist (1)

„Eure Flyer zahlt doch bestimmt die Partei…“

Denkste. #Richtig_ist … die GHG Tübingen ist und bleibt unabhängig und finanziert ihre politische Arbeit daher ehrenamtlich. Zum Beispiel durch die freiwillige Mehrarbeit ihrer Mitglieder. So schwitzten unsere Aktiven dieses Wochenende beispielsweise in einer Gärtnerei, damit der nächste Infotisch nicht leer bleiben muss.

Denn grüne Hochschulpolitik kann man nicht kaufen, sondern nur wählen.

#besetzen

Hausbesetzungen sind illegal. Wem ein Haus gehört, kann es auch leer stehen lassen. Dafür gibt es viele – gute und schlechte – Gründe. Manche Häuser sind unbewohnbar, andere finden keine Mieter*innen, andere werden gerade renoviert, mit wieder anderen soll spekuliert werden. Das Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Manche Leute sagen deshalb, dass Leerstand beendet werden sollte, und dringen in die freien Wohnungen unerlaubt ein.

Das Magazin Strg_f des Öffentlich-Rechtlichen funk berichtet über Leerstand in Hamburg und diskutiert die Frage, ob Hausbesetzer*innen – nicht juristisch – recht haben.

https://www.youtube.com/watch?v=UQihBYC68Fc

Auch wenn es erstmal komisch klingt: Aus unserer grünen Perspektive wissen wir, dass mehr Menschen in der Stadt besser sind. Im Schnitt verbrauchen Stadtbewohner*innen weniger Energie, fahren weniger Auto, verbrauchen (etwas) weniger Fläche und lassen durch grüne Parks und Gärten eine Biodiversität entstehen, die auf dem landwirtschaftlich genutzten Äckern oft gar nicht bestehen kann.
Wer keine Wohnung in der Stadt findet, zieht aufs Dorf und pendelt – oft auch mit dem Auto – zu lange Strecken.
Damit leere Häuser im Winter keinen Schaden nehmen, müssen diese – in geringem Umfang – geheizt werden. Könnten darin nicht auch Menschen leben? Wer neben oder unter einer leeren Wohnung wohnt, heizt diese im Winter mit. Das ist verschenktes Potenzial und manchmal können wir die Gründe für den Leerstand nur schwer nachvollziehen.

Leerstehende Wohnungen sind schlecht für unsere Umwelt. Ob wir deshalb – wie das Funk-Video aus anderen Gründen diskutiert – Häuser besetzen sollten und Leerstand beenden sollten, ist eine andere Frage.

Ract!festival Workshop

Ist Boris Palmer ein Rassist? Eine Übung zum Rassismusbegriff und dessen Aktualität Samstag, 15:00, Zelt 2

Seit dem Jahr 2015 profiliert sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mahner in Migrations- und Integrationsfragen. Er fokussiert auf Probleme und Schwierigkeiten der Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen; er vertritt die Ängste und Sorgen von Einheimischen gegenüber den Folgen der Zuwanderung. Immer mal wieder fällt er dabei mit generalisierenden Äußerungen über die Flüchtlinge, aber auch über die ihnen gegenüber gestellten Einheimischen (»grüne Professor« mit seiner »blonden Tochter«) auf. In der Öffentlichkeit werden diese Äußerungen mit dem Adjektiv ›rassistisch‹ be- und damit auch verurteilt. Boris Palmer weist diese Beurteilung stets zurück – und hält das, was andere für rassistisch halten, für menschlich und für verantwortungsethisch sauber. Den Vorwurf tut er als »Moralkeule« und als »Hochmut des liberalen Bürgertums« ab. In dem Workshop wollen wir erkunden, ob der Begriff Rassismus tatsächlich so uneindeutig und beliebig ist, so dass wir darüber konkrete Erscheinungsformen des Rassismus nicht identifizieren können. Verfügen wir, so fragen wir uns, über einen belastbaren Begriff von Rassismus und können wir mit diesem Begriff konkrete Politik analysieren und beurteilen? Der »Fall Boris Palmer« bietet uns für diese Frage den Anlass – und das Textmaterial, an dem wir diese Frage exemplarisch bearbeiten.

Der Workshop wird – auf Einladung der Grünen Hochschulgruppe – geleitet durch Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Professor für Theologische Ethik und Sozialethik an der Uni Tübingen. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt.